Mehr Demokratie e.V. will Nachbesserungen beim Volksabstimmungsgesetz

Debatte im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag

Am Donnerstag (1.10.) wird im Landtag von Baden-Württemberg ein von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes in erster Lesung diskutiert. Das Gesetz regelt die genauen Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Mehr Demokratie e.V. begrüßt das Gesetz im Grundsatz, appelliert jedoch an die Abgeordneten, bei einigen wenigen Punkten noch nachzubessern.


„Der größte Mangel des Gesetzentwurfs ist, dass er keine verbindliche Frist vorsieht, binnen derer der Landtag über ein zustande gekommenes Volksbegehren zu entscheiden hat. So könnten unliebsame Begehren bis zum St.Nimmersleins-Tag hinausgezögert werden“, kritisiert Wunder. Bei Volksbegehren müssen sich alle Beteiligten an genau vorgegebene Fristen halten, der Landtag dürfe davon nicht ausgenommen sein.


Weiterhin fordert Mehr Demokratie e.V. mehr Flexibilität bei der Festsetzung des konkreten Termins einer Volksabstimmung. So könne vermieden werden, dass Abstimmungstermine in die Ferien fallen oder aus rein formalen Gründen nicht mit einem ohnehin stattfindenden Wahltermin zusammengelegt werden können, was im Einzelfall sinnvoll sein kann. „Der bisherige Gesetzentwurf gibt bei der Terminfestsetzung ein viel zu enges Korsett vor, so dass suboptimale Abstimmungstermine vorprogrammiert sind“, bemängelte der Vorstandssprecher des Vereins.


Weiterhin fordert Mehr Demokratie e.V. eine Möglichkeit zur verbindlichen rechtlichen Prüfung von Unterschriftsformularen zur Zulassung eines Volksbegehrens oder Volksantrags noch bevor die Unterschriftensammlung begonnen hat. „Es ist wenig spaßig, wenn eine Initiative erst die geforderten 40.000 Unterschriften sammeln muss, um dann im Nachhinein gesagt zu bekommen, dass alle wegen eines Formfehlers auf dem Unterschriftenblatt ungültig seien. Die formale Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit des Antragstextes kann und sollte vorgezogen werden, um solche Situationen von vornherein zu vermeiden“, betonte Wunder.