Die letzten zwei Legislaturperioden zogen ungenutzt vorbei, doch nun soll die lange versprochene Wahlrechtsreform kommen. Das Recht zu wählen auf 16 Jahre zu senken, ist nach Meinung des Vereins Mehr Demokratie ein überfälliger Schritt. Zudem ermögliche die Einführung einer Liste ein Parlament, das die Vielfalt in der Gesellschaft besser widerspiegelt.
Das seien wichtige Verbesserungen, doch trotzdem greifen die Vorschläge dem Demokratie-Verein zu kurz: „Unsere Gesellschaft verändert sich, und ein modernes Wahlsystem zeichnet sich dadurch aus, dass es damit umgehen kann“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Bei der letzten Landtagswahl fielen 12 Prozent der für Kleinparteien abgegebenen Stimmen einfach unter den Tisch, obwohl das durch eine einfache Anpassung im Wahlrecht hätte verhindert werden können, so Händel. In der Folge repräsentiert der aktuelle Landtag nur 56 Prozent aller Bürger und gibt die Präferenzen der Bürgerschaft damit nur verzerrt wieder. Doch über Ideen wie die Ersatzstimme werde trotzdem nicht einmal diskutiert.
Das Wahlrecht muss sicherstellen, dass die Prioritäten der Wählenden möglichst genau im Parlament abgebildet werden. Ideen dazu lägen vor, die Zivilgesellschaft verdiene eine Chance, sie einzubringen. „Das Wahlrecht ist eines der mächtigsten Gesetze überhaupt, denn es ist entscheidend dafür, wer eine faire Chance bekommt, in den Landtag einzuziehen oder zu regieren. Bei der dringend nötigen Wahlrechtsreform sollte deswegen die Bürgerschaft einbezogen werden“, fordert Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V.
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