Mehr Demokratie fordert Bürgerbeteiligung zur Neufassung des Polizeigesetzes

Keine Schnellschüsse während der Corona-Pandemie

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorgehen der Landesregierung zur Neufassung des Polizeigesetzes. Bereits in wenigen Wochen könnte der Gesetzentwurf beschlossene Sache sein.

Dazu erklärte heute Lukas Kessler, Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart: „Es ist untragbar, dass ein Gesetz, das dauerhafte Grundrechtseingriffe ermöglicht, ausgerechnet in der jetzigen Corona-Ausnahmesituation verabschiedet werden soll, ohne dass dazu eine dringende Notwendigkeit besteht.“

Gerade weil die Corona-Pandemie die Sensibilität für Grundrechtseinschränkungen erhöht habe, drohe der Politik mit der schnellen Gangart beim Polizeigesetz ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust. „Zumal etwa Demonstrationen gegen die Neufassung des Gesetzes momentan nicht möglich sind“, so Kessler. Überhaupt sei die öffentliche Debatte derzeit so sehr von Corona dominiert, dass nicht einmal die Information der Öffentlichkeit über die Planungen voll gewährleistet sei.

Mehr Demokratie fordert daher, die Neufassung des Gesetzes zu verschieben und eine angemessene Bürgerbeteiligung vorzuschalten. Ein Gremium geloster Zufallsbürger etwa böte auch beim Polizeigesetz die Möglichkeit, die Bürger einzubinden. Voraussetzung sei die Ergebnisoffenheit des Prozesses. „Dass man den Gesetzentwurf bis zum 22. April noch auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentieren kann, ist gut und schön“, sagt Kessler, „aber man müsste diese Möglichkeit auch offensiv bewerben, was die Regierung versäumt hat. Ob und wie die Kommentare dann in den weiteren Gesetzgebungsprozess einfließen, ist völlig intransparent.“