Mehr Demokratie lobt vorbildliche Einbindung der Bürger bei Naturspeicherprojekt

 

Am kommenden Sonntag werden die Gaildorfer Bürger zu Urne gebeten um über das Projekt „Naturstromspeicher Gaildorf“ abzustimmen. Hierbei handelt es sich um ein Pilotprojekt, welches auf neuartige Weise Wind- ,Wasserkraft und Stromspeicherung verbindet. Der Gemeinderat hatte sich in großer Einigkeit für das Projekt ausgesprochen, dann jedoch beschlossen die Bürger als Betroffene zu befragen. Bei einem solchen Entscheid müssen sich 25 Prozent der Bürger entweder für oder gegen das Projekt aussprechen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, trifft der Gemeinderat eine letztendliche Entscheidung. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bürger zu einem so frühen Zeitpunkt zu dem Projekt befragt werden und eine verbindliche Möglichkeit haben sich dafür oder dagegen auszusprechen“, äußert sich Christian Büttner, Geschäftsführer vom Verein Mehr Demokratie. Bei einer breit angelegten Podiumsdiskussion waren alle beteiligten Akteure aufgerufen ihre Pro- und Kontraargumente darzulegen. Über 500 GailburgerInnen nutzten die Chance und informierten sich. „Es ist genau diese Art von Informationsveranstaltung und gesellschaftlicher Debatte, die es braucht um gut begründete Entscheidungen zu treffen“, so Büttner, „ein Entscheidungsfindungsprozess der derart transparent ist und die Bürger ernst nimmt, hat hohe Chancen befriedend zu wirken auch wenn es bei einer ja-nein Entscheidung immer Verlierer geben muss“. Die Bürgerinitiative „Für Gaildorf“ brachte bei der Veranstaltung Bedenken betreffend gesundheitlicher Belastungen, Fragen des Landschafts- und Naturschutzes, einer nicht hinreichend gegeben Wirtschaftlichkeit und eventuellem Wertverlust von nahegelegenen Immobilien zum Ausdruck. Vertreter des Gemeinderates, verschiedener Umweltorganisationen und der Projektentwickler versuchten nach besten Wissen und Gewissen diesen Bedenken zu begegnen. Der Bürgerentscheid in Gailburg ist der fünfte Bürgerentscheid diesen Jahres in Baden-Württemberg. Zusätzlich hat es noch 3 Bürgerbefragungen zum Standort von Windkrafträdern gegeben. Jedes Mal hatten sich die Bürger für den Bau der Windräder ausgesprochen. „Die von Grün-Rot beschlossene Energiewende ist ein politischer Kraftakt, der nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden kann. Eine Einbeziehung der Betroffenen mit fairen Verfahren wird in diesem Prozess unumgänglich sein“, urteilt Christian Büttner von Mehr Demokratie.