Mehr Demokratie: Volksbegehren als Motor für Dialog und Reformen

++ Bienen-Volksbegehren möglicher Startschuss für mehr direkte Demokratie ++

Mehr Demokratie e.V., Fachverband für direkte Demokratie, wertet die heutige Einigung zwischen Landesregierung, Bauernverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Artenschutz - Rettet die Bienen“ als Erfolg für direkte Demokratie. „Mit dem Volksbegehren wurden Reformen auf den Weg gebracht, die im Landtag so bisher keinerlei Chance gehabt hätten“, sagt Christian König, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg.

Darüber hinaus seien die Erfahrungen des Volksbehrens für die Landespolitik generell wertvoll. „Bereits das erste Volksbegehren in der Geschichte Baden-Württembergs hat ein Vorurteil gegenüber direkter Demokratie widerlegt, nämlich dass es dabei nur die Entscheidung zwischen 'Ja' und 'Nein', zwischen schwarz und weiß gebe“, so König weiter.

Allgemein registriert der Verein Mehr Demokratie eine Tendenz zu einer stärkeren Verbindung von direkter Demokratie mit dialogischen Verfahren. „Analog zu Pionierprojekten in Oregon oder Irland wäre es eine Überlegung wert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die direkte Demokratie mit Beteiligungformaten wie Bürgerräten verknüpfen“, regt König an.

Mehr Demokratie e.V sieht den Erfolg von „Rettet die Bienen" als Startschuss für mehr direktdemokratische Praxis auf Landesebene. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie auch zwischen den Wahlen etwas bewegen können. Das nächste Volksbegehren in Baden-Württemberg wird mit Sicherheit nicht wieder 45 Jahre auf sich warten lassen“, prognostiziert König.