Ein Bürgerentscheid angesetzt vom Gemeinderat über eine wichtige Investitionsentscheidung der Stadt Freiburg erfreut den Verein mehr Demokratie e.V. Eine wichtige Weichenstellung, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde in Zukunft sicher kleiner werden lässt, wird in die Hände der Bürger gelegt. Dies ist beispielhaft und verdient Applaus, meint Landesvorstand und SC-Freiburg-Fan Reinhard Hackl. Der Verein setzt sich bundesweit für faire und anwendungsfreundliche Regelungen bei Bürger- und Volksentscheiden ein.
Ganz anders sieht der Verein die Bürgerinformation der Stadt im Vorfeld des Bürgerentscheides. Die Stadt beschreibt darin den schwierigen Entscheidungsprozess und die unterschiedlichen Aspekte, die vor dieser Entscheidung untersucht wurden. Was allerdings fehlt, ist eine klare Gegenüberstellung von Pro und Contra der Entscheidung, wie es etwa in der Schweiz mir dem sog. Abstimmungsbüchlein bei Bürgerentscheiden üblich ist.
Die Bürgerinformation im Amtsblatt liest sich über weite Strecken wie eine Werbesendung für das Projekt des Sportvereins. Kritische Stimmen oder Contra- Argumente sind homöopathisch dosiert und gut versteckt. Der Verein fordert deshalb, dass die Pro und Contra Argumente gleichberechtigt noch einmal zusammengefasst und an alle Haushalte verteilt werden. Bei der Formulierung sollten auch die Initiativen beteiligt werden, die nicht im Gemeinderat vertreten sind. „Nur bei einer ausgewogenen, sachbezogenen und fairen Information kann das Ergebnis des Bürgerentscheides auch von allen Seiten uneingeschränkt akzeptiert werden“, ist Hackl überzeugt.
Neues Fußballstadion in Freiburg: Begeisterung über Bürgerentscheid - Pfiffe für die Bürgerinformation!
