10 Jahre Landesverband Mehr Demokratie in Baden-Württemberg

„Leuchtfeuer für mehr Bürgermitsprache!“

Innenminister Rech lobt Verein für Belebung der politischen Grundsatzdebatte

Auf 10 bewegte Jahre kann der Landesverband Mehr Demokratie am Dienstag, 27. 11. 2007, im Bürgerhaus Stuttgart-West zurückblicken. Vorstandssprecher Reinhard Hackl freute sich besonders, dass Innenminister Heribert Rech als Festredner den Verein als Impulsgeber für mehr Bürgermitsprache in Baden-Württemberg lobte.

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Der Verein ist stolz darauf, dass er den Anstoß zu einer wichtigen Reform und Erleichterung für Bürgerent-scheide im Land gegeben hat. Dass es auch in Zukunft für den Verein noch viel zu tun gibt, klang beim zweiten Festredner, Prof. Roland Geitmann von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, an, der etwa Verbesserungen beim landesweiten Volksent-scheid anmahnte.

 

Nach zwei Anläufen für ein landesweites Volksbegehren hat der Verein es mit Unter-stützung vieler anderer Verbände, wie etwa des DGB, der Naturschutzverbände und des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) erreicht, dass der Bürgerentscheid im Jahr 2005 reformiert wurde. Endlich kann über viele Themen auf Gemeindeebene ab-gestimmt werden, gegen Gemeinderatsbeschlüsse können jetzt in 6 statt 4 Wochen Unter-schriften gesammelt werden und die Abstimmungen sind dank der Absenkung des sog. „Zustimmungsquorums“ eher gültig. Innenminister Rech stellte deshalb fest, dass die Re-form weit besser war, „als sie für viele auf den ersten Blick aussah“. Eine Sichtweise, die durch die Zahlen im Jahr 2007 belegt wird. Mit bereits 21 abgeschlossenen Verfahren gab es in diesem Jahr bereits rund doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt. Hackl: „Die Bürger entdecken immer mehr ihre Mitsprachemöglichkeiten!“ Innenminister Rech bescheinigte dem Verband darüber hinaus, dass er die politische Grundsatzdebatte im Land belebt habe.

 

Prof. Roland Geitmann sieht auch für die Zukunft große Entwicklungspotentiale für die di-rekte Bürgermitsprache im Land. So gab er dem Minister bei seinen Ausführungen über „Direkte Demokratie 21“ einige Anregungen für die bevorstehende Reform der Volks-gesetzgebung in der Landesverfassung mit auf den Weg. Damit Volksbegehren und -entscheide im Land überhaupt möglich würden, müsste etwa die Unterschriftenhürde von 16,6 Prozent auf höchsten 5 Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt und Unterschriften nicht nur in den Rathäusern, sondern auch bei Straßensammlungen möglich sein. Wie in Bayern sollte bei der Abstimmung die Mehrheit entscheiden und es, wie bei Wahlen, kein Abstimmungsquorum geben. Darüber hinaus mahnte er nach bayerischem Vorbild weitere Verbesserungen für die Kommunen an, etwa Bürgerentscheide auch in den Landkreisen sowie eine breite öffentliche Diskussion über die Fortentwicklung unserer Demokratie. Prof. Geitmann hofft, dass es dem Verein mit seinen Aktivitäten auch in Zukunft gelingt, einige „Leuchtfeuer für mehr direkte Bürgermitsprache im Land zu entzünden!“

 

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich mit seinen bundesweit ca. 4500 Mitgliedern, (lan-desweit ca. 670) insbesondere für bessere Bedingungen für Bürger- und Volksentscheide ein. Der Verein will den Menschen direkte Einflussmöglichkeiten auf die Politik eröffnen, um so die Politikverdrossenheit abzubauen. Er hilft Initiativen vor Ort, die Verfahrens-klippen bei einem Bürgerbegehren zu umfahren und vergibt in unregelmäßigen Abständen für besonders unfaire Bürgerentscheide einen Negativpreis, die Demokratiegurke.