Bürger wurden von undemokratischen Vorgehen des OB entmutigt!

„Bürgervotum ernst nehmen und über Rückkauf der Wohnungen verhandeln!“

Mit einer Mehrheit von über 75 Prozent haben sich die Heidenheimer gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen ausgesprochen. Die niedrige Wahlbeteiligung von 26 % zeigt, die Bürger glaubten nicht daran, den Wohnungsverkauf rückgängig zu machen. Dennoch sollte Bürgermeister den politischen Willen des Souveräns folgen und über den Rückverkauf verhandeln. Die große Mehrheit gegen den Verkauf ist auch ein eindeutiger Appell an den Gagfah-Konzern, den Verkauf rückgängig zu machen. Der Verein kritisiert seit Jahren das zu Hohe Zustimmungsquorum in Baden-Württemberg von 25 % und fordert die Absenkung auf 10 bis 20 Prozent.

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Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters kritisiert der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl, auf schärfste. Die Art und Weise des Verkaufs der Heidenheimer Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah mache aus dem Recht des Bürgers auf Teilhabe eine Farce. Die Bürger in Heidenheim wurden im November vergangenen Jahres erst nach der notariellen Beurkundung des Verkaufs der städtischen Anteil durch Oberbürgermeister Bernhard Ilg informiert. Nach Aussage des Bürgermeisters wurde die Wirksamkeit des Vertrages auch nicht einem möglichen Bürgerbegehren unterstellt, obwohl der Souverän laut Gemeindeordnung dazu sechs Wochen die Möglichkeit hat. Damit hätte er rechnen müssen, da zeitgleich die Freiburger Bürger dieses Recht wahrgenommen und über den Verkauf der Städtischen Wohnung in einem Bürgerentscheid abgelehnt.

Oberbürgermeister Ilg beabsichtigte damit, der Bürgerschaft jede Einflussmöglichkeit auf den Verkauf zu nehmen, kritisiert Hackl. „Die Heidenheimer Spielart der Demokratie komme offensichtlich ohne Bürger aus“, beklagt er. Das Vorgehen werfe auch ein schiefes Licht auf das Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktionen von CDU und Freien Wählern in Heidenheim, die den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung mitgetragen hätten. Sie hätten wohl Angst sich dem Bürgervotum zu stellen.

Auch der Konzern sollte überlegen, ob er den Kauf nicht besser rückgängig machen solle. Die Bürger haben mit ihrem Nein zum Verkauf klar gemacht, dass sie diesen Verkauf missbilligen. Auch Unternehmen sind den demokratischen Spielregeln verpflichtet und sollten diese respektieren. Damit könne auch der durch dieses undemokratische Verfahren entstandene Imageschaden vom Konzern abgewendet werden.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich bundesweit für mehr politische Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger ein und fordert die Absenkung der hohen Hürden in Baden-Württemberg.