"Demokratietag" für bessere Bürgerentscheide am 11.März 2006

Bündnis für Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Den 11. März 2006 will das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zum "Demokratietag" vor der Landtagswahl machen. Nahezu flächendeckend im ganzen Land können die Menschen an diesem Tag an über 100 Sammelständen Ihre Unterschrift für den Zulassungsantrag eines landesweiten Volksbegehrens für bessere Bürgerentscheide leisten. Damit sollen die Hürden für Bürgerentscheide nach bayerischem Vorbild abgesenkt werden. "Das Plus zur Wahl ist der Bürgerentscheid!" meint Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Vereins Mehr Demokratie e.V., der das Bündnis initiiert hat.

Bündnis für Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Den 11. März 2006 will das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg zum "Demokratietag" vor der Landtagswahl machen. Nahezu flächendeckend im ganzen Land können die Menschen an diesem Tag an über 100 Sammelständen Ihre Unterschrift für den Zulassungsantrag eines landesweiten Volksbegehrens für bessere Bürgerentscheide leisten. Damit sollen die Hürden für Bürgerentscheide nach bayerischem Vorbild abgesenkt werden. "Das Plus zur Wahl ist der Bürgerentscheid!" meint Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Vereins Mehr Demokratie e.V., der das Bündnis initiiert hat.

Nicht nur die rund 20 landesweit tätigen Organisationen des Bündnisses, darunter der DGB und die großen Naturschutzverbände wie der BUND, der NABU und die Naturfreunde, rufen die Menschen dazu auf, an diesem Tag u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Ulm, Heilbronn, Pforzheim oder Biberach die Listen zu unterschreiben. Auch viele Ortsgruppen von Parteien, denen die Bürgermitbestimmung am Herzen liegt, werden an diesem Wochenende an Ihren Infoständen Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. So sammelt etwa Bündnis90/Die Grünen an über 50 Ständen, die WASG an 13 Ständen, die ÖDP an 10 Ständen und sogar vereinzelte FDP Kandidaten Bürgervoten für mehr direkte Demokratie.

Für einen erfolgreichen Zulassungsantrag benötigt das Bündnis 10 000 Unterschriften. Nach der Zulassungsentscheidung des Innenministeriums müssen sich dann beim eigentlichen Volksbegehren ein Sechstel der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern für den Gesetzentwurf des Bündnisses eintragen. Danach kommt es zum eigentlichen Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Die vorbildlichen bayerischen Bürgerentscheidsregelungen wurden 1995 durch einen landsweiten Volksentscheid, den Mehr Demokratie initiiert hatte, eingeführt.

In Baden-Württemberg scheiterten bislang 2 von 3 Bürgerbegehren an den gesetzlichen Hürden. Deshalb sollen nach bayerischem Vorbild im Land Bürgerentscheide auch zu Bebauungsplänen und in Landkreisen zugelassen, die Fristen für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse abgeschafft und das so genannten Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid abgesenkt werden. Im Gegensatz zu Wahlen sind in Baden-Württemberg Bürgerentscheide nur gültig, wenn mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mit ja oder nein gestimmt haben.

Die gesetzlichen Regelungen sind bislang mehr darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern, als sie zu ermöglichen. "Vom Mitmachland", das der Ministerpräsident propagiert, sind wir jedenfalls meilenweit entfernt!", findet Reinhard Hackl. "Es wird Zeit, dass die Bürger in der Sache selbst entscheiden können, und nicht nur alle fünf Jahre ihr Kreuz machen können!"

Weitere Informationen im Internet unter
www.buergerentscheid-bw.de.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Hackl

Liste der Sammelstände im Land

  • Kreisfreie Städte Baden-Württemberg
  • Freiburg (Bündnis)
  • Heidelberg (ÖDP)
  • Heilbronn (Bündnis, ÖDP)
  • Karlsruhe, (Bündnis)
  • Mannheim (Bündnis, WASG)
  • Pforzheim, (Bündnis)
  • Stuttgart (Bündnis, Grüne und ÖDP: insgesamt 12 Stände)
  • Ulm (Bündnis, Grüne, ÖDP)

Städte und Gemeinde:
Aalen (Grüne)
Aidlingen (Grüne)
Althengstett (Grüne)
Backnang (Grüne)
Bad Herrenalb (Grüne)
Bad Liebenzell (Grüne)
Bad Schussenried (Grüne)
Bad Schussenried (Grüne, WASG)
Bad Wildbad (Grüne)
Biberach (Grüne)
Böblingen (Bündnis, Grüne, WASG)
Calw (Grüne)
Deizisau (WASG)
Donaueschingen (Grüne)
Eberbach (Grüne)
Ellwangen (Grüne)
Emmendingen (Grüne)
Esslingen ((Grüne, ÖDP)
Fellbach (Grüne)
Freudenberg-Wessental (Grüne Jugend)
Geislingen (Grüne)
Göppingen (Bündnis)
Herrenberg (Grüne, WASG)
Hockenheim (Grüne)
Lahr (Grüne)
Laupheim (Grüne)
Leonberg (Grüne, WASG)
Lörrach (Bündnis, Grüne)
Ludwigsburg (Grüne)
Müllheim (Grüne)
Mosbach (Grüne, ÖDP)
Murhardt (Grüne)
Nagold (Grüne)
Öhringen (Grüne)
Ostfildern (WASG)
Pullendorf (Grüne)
Remseck (FDP)
Remshalden (WASG
Rems-Mur (Grüne)
Reutlingen (Grüne, WASG)
Rheinfelden (Grüne)
Rottenburg (Grüne, ÖDP)
Rottweil (Grüne)
Saulgau (Grüne, ÖDP)
Schömberg (Grüne)
Schöneich (Grüne)
Schopfheim (Grüne, WASG)
Schorndorf (Grüne)
Schwäbisch Gmünd (Bündnis, ÖDP)
Sigmaringen (Grüne)
Simmozheim (Grüne)
Sindelfingen (Grüne, WASG)
Spaichingen (Grüne)
Trossingen (Grüne)
Tübingen (Bündnis / Grüne)
Tuttlingen (Grüne)
Tuttlingen (Grüne, 2 Stünde)Villingen (Grüne)
Waiblingen (Grüne)
Walldürn (Grüne)
Weil am Rhein (Grüne)
Weil der Stadt (WASG, Grüne)
Weil im Schönbuch (WASG)
Weinheim (Grüne)
Weinstadt (Grüne)
Wiesloch (Grüne Jugend)
Wildberg (Grüne)
Winnenden (Grüne)
Winterbach (Grüne)

Übersicht nach Organisatoren:

  • Bündnis für mehr Demokratie - 13
  • FDP - 1
  • Grüne - 74
  • ÖDP - 10
  • WASG - 13

Summe aller Stände - 111