Erster Bürgerentscheid gegen Bebauungsplanung in Orsingen-Nenzingen

Im September vier Bürgerentscheide in Baden-Württemberg:

Rudersberg, Orsingen-Nenzingen, Denzlingen und Blumberg

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Die Baden-Württemberger mischen sich immer öfters mit Bürgerbegehren in ihrer Gemeinde ein. Im September finden gleich vier Bürgerentscheide statt: Am 24. September geht es in Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) um eine geplante Umgehungsstraße, am 30. September entscheiden die Bürger in Orsingen-Nenzingen (Landkreis Konstanz) erstmals in einem Bürgerentscheid über einen Bauleitplan. Am gleichen Tag finden zwei weitere Bürgerentscheide statt: die Denzlinger stimmen darüber ab, ob das Sportbad umgebaut oder in seinem jetzigen Bestand erhalten bleiben soll. In Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis) geht es um den Erhalt des Achdorfer Wutach-Wehres.

 

Bis Ende Juli 2007 fanden elf Bürgerentscheide in Baden-Württemberg statt. Bei zehn weiteren Bürgerbegehren steht die Entscheidung über den Bürgerentscheid in den nächsten Wochen an. Von 1996 bis 2006 kam es dagegen in Baden-Württemberg jedes Jahr nur zu ungefähr neun Bürgerentscheiden.

 

Der erste Bürgerentscheid gegen einen Bebauungsplan seit der Änderung der Gemeindeordnung findet am 30. September in Orsingen-Nenzingen statt. Dort entscheiden die Bürger und Bürgerinnen über den Bau einer Freizeitanlage mit Campingplatz. Eine Bürgerinitiative hatte gegen den Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren organisiert.

 

Landesvorstandsprecher Reinhard Hackl freut sich über diese Entwicklung. „Lange war nicht klar, ob ein solches Bürgerbegehren zugelassen würde. Den Bürgern eröffnen sich damit ganz neue Möglichkeiten, über die Entwicklung ihrer Gemeinde mitzuentscheiden. Nur in Baden-Württemberg und vier weiteren Bundesländern sind solche Bürgerbegehren zulässig. Dies sei bei der direkten Bürgerbeteiligung ein großer Schritt voran. “

 

Eine Woche davor entscheiden die Rudersberger über die Umgehungsstraße im Wieslauftal. Die „Bürgerinitiative Lebenswertes Wieslauftal e.V.“ organisierte das Bürgerbegehren und reichte die Unterschriften schon im Januar ein. Der Gemeinderat legte den Bürgerentscheid aber in die zweite Jahreshälfte, um das Ergebnis der Vorplanung durch das Regierungspräsidium abzuwarten. Die Bürgerinitiative wollte, dass der Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Bürgermeisterwahl am 22. April stattfinden sollte.

 

In Blumberg richtet sich das Bürgerbegehren gegen Überlegungen, an der Wutach ein neues Wasserkraftwerk zu bauen. Der „Badische Bund“, der das Bürgerbegehren organisierte, will das bestehende Wehr erhalten.

 

In Denzlingen muss das Sportbad nach 33 Jahren saniert werden. Während der Gemeinderat die Sanierung mit zahlreichen Umbaumaßnahmen verbinden will, ergriff dagegen eine Bürgerinitiative das Bürgerbegehren. Sie setzt sich für eine Sanierung des bestehenden Bades ein und für die Erhaltung des Sportbadcharakters.