Kita-Volksbegehren: Mehr Demokratie unterstützt Überprüfung durch das Verfassungsgericht

Politische Entscheidung des Innenministeriums? / Mehr Demokratie unterstützt Überprüfung durch das Verfassungsgericht


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Das von der SPD initiierte Volksbegehren „gebührenfreie Kitas“ ist nach Prüfung durch das Innenministerium als unzulässig eingestuft worden. „Die rechtliche Begründung des Innenministeriums ist fragwürdig, unserer Auffassung nach gibt es durchaus Auslegungsspielraum für eine rechtliche Zulassung des Volksbegehrens“ kritisiert Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg.

 

„Es ist mehr als bedauerlich, dass man sich scheinbar bewusst entschieden hat, das Volksbegehren ins rechtliche Aus zu manövrieren, anstatt die Beteiligung der Bürger an so einer wichtigen Frage zuzulassen“, so Händel. Wer zunächst das Recht der Bürger stärkt mitzuentscheiden, sollte sich dann bei unangenehmen Themen nicht auf ein enges Rechtsverständnis zurückziehen, „das bekommt schnell ein Geschmäckle“. In Baden-Württemberg gab es noch nie einen von den Bürgerinnen und Bürgern initiierten Volksentscheid, „das macht die jetzige Entscheidung umso bitterer“, klagt Händel.

 

Es werde sich nun zeigen, ob der Staatsgerichtshof der Rechtauslegung des Ministeriums folgt. „Diese Einschätzung muss in jedem Fall von den Verfassungsrichtern überprüft werden, auch um für zukünftige Volksbegehren Klarheit zu schaffen“, fordert Händel.