Mehr Demokratie begrüßt Volksabstimmung über S21

Quorum für Volksentscheide muss abgeschafft werden

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Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Grünen und SPD, die Baden-Württemberger in einer Abstimmung selbst über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen, äußert sich der Verein Mehr Demokratie erfreut. „Wir begrüßen die Entscheidung von Grün-Rot, das Volk an die Urnen zu rufen. Zuvor muss aber auf dem Wege der Verfassungsänderung das nahezu unüberwindbare Ein-Drittel-Quorum für Volksentscheide abgeschafft werden“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Sollte diese Verfassungsänderung scheitern, rufen wir den Landtag dazu auf, das Mehrheitsvotum der Bürger mit einem eigenen Beschluss umzusetzen. Dies ist rechtlich möglich und politisch geboten.“

 

Grüne und SPD hatten bereits vor der Wahl einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Quorums bei Volksentscheiden in den Landtag eingebracht. Eine Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg ist nach Ansicht von Mehr Demokratie überfällig. Noch nie gab es im „Ländle“ ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von Bürgern initiierten Volksentscheid. Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Baden-Württemberg damit den vorletzten Platz in Sachen direkter Demokratie. „Das muss sich ändern. Spätestens Stuttgart 21 hat gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitbestimmung wünschen,“ so Beck. „Wir fordern die Fraktionen im Stuttgarter Parlament auf, bei der längst überfälligen Reform der direkten Demokratie an einem Strang zu ziehen. Den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte zu verwehren, wäre undemokratisch“.