Mehr Demokratie e.V. begrüßt Reform der Gemeindeordnung als großen Demokratie-Fortschritt

 

Kritik des Gemeindetags ist sachlich unbegründet

 

Mehr Demokratie e.V. begrüßt die heute beschlossenen Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als großen Demokratie-Fortschritt. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung und die Regelung für faire Information vor einem Bürgerentscheid würde für die Bürgerinitiativen in der Praxis einen entscheidenden Unterschied machen. Baden-Württemberg rückt damit im bundesweiten Vergleich vom letzten Drittel ins Mittelfeld vor, betreffend bürgerfreundlicher Regelungen.


Geäußerte Bedenken des Gemeindetages weist der Verein zurück. “Die Flüchlingsfrage werden wir nur mit aktiver Unterstützung der Bevölkerung bewältigen. Die bessere Bürgerbeteiligung kommt also genau zur richtigen Zeit“, kommentiert Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie.


Im Nachbarland Bayern könnten die Bürger noch viel mehr mitbestimmen. Weder die CSU noch die Bürgermeister wollten das wieder ändern. Zudem habe es im laufenden Jahr dort nicht einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gegeben, so Wunder.

Dass die Bürger sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage bewusst sind, hätten auch die letzten zwei Bürgerentscheide im baden-württembergischen Au (19.07.) und Eisingen (20.09.) bewiesen. Dort hatten sich die Bürger mit klaren Mehrheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen an den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Orten ausgesprochen.