Mehr Demokratie e.V.: Behauptungen des Städtetags haltlos

Keine Belege für soziale Spaltung durch Bürgerentscheide vorhanden



news default iamge

Der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V. widerspricht den Äußerungen von Peter Kurz, Präsident des Städtetags von Baden-Württemberg, zu Negativeffekten von Bürgerentscheiden deutlich. Dr. Edgar Wunder, Vorstandssprecher des Landesverbands, zeigt sich überrascht: "Die Aussage, dass die 'Hälfte der Bürgerentscheide' zu sozialen Verwerfungen führe, ist aus der Luft gegriffen und haltlos. Es gibt bis dato noch gar keine Erhebung, die so eine Behauptung stützen könnte."


Die neuen Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeindeordnung traten im Dezember 2015 in Kraft. Eine Evaluierung der Gesetzesnovelle durch das Innenministerium steht noch aus. Auch Mehr Demokratie e.V. bereitet eine Evaluierung vor. Zuverlässige Aussagen über die Auswirkung der Neuregelung sind somit noch nicht möglich. Darüber hinaus gibt es keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass Bürgerentscheide Konflikte in Kommunen verschärfen.


"Zudem ist die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerentscheide, die von OB Kurz kritisiert wird, längst weit verbreitet. Das Land Baden-Württemberg hat hier nur nachgeholt, was in der Mehrheit der Länder bereits Gang und Gäbe ist", erklärt Wunder weiter. Seit der Novellierung der Gemeindeordnung sind in Baden-Württemberg Bürgerbegehren gegen verfahrenseinleitende Beschlüsse der Bauleitplanung erlaubt. In sechs Bundesländern ist es den Bürgerinnen und Bürgern sogar möglich, sich während der kompletten Bauleitplanung per Bürgerbegehren politisch zu engagieren.


"Bauprojekte erfordern immer funktionierende Bürgerbeteiligung. Hier sind auch die Gemeinden in der Verantwortung, die Menschen für ihre Vorhaben frühzeitig mitzunehmen und falsch gemachte Beteiligung zu vermeiden", so Wunder weiter. Für eine gelingende Verknüpfung von dialogorientierter Beteiligungsformaten und Bürgerentscheiden hat der Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit der Allianz für Beteiligung das Handbuch "Mitmachen & Entscheiden" veröffentlicht. Dieses Handbuch wurde allen baden-württembergischen Gemeinden zugestellt.


Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei:

Christian König, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
Mobil: 0151-22017276, Tel: 0711-509 10 10
christian.koenig@mehr-demokratie.de
www.mitentscheiden.de


+++ Hintergrund +++


Mehr Demokratie e.V. ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich seit 30 Jahren für die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch die direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen einsetzt.

Ein aktuelles Positionspapier zum Thema „Bürgerbegehren & Bauleitplanung“ finden Sie auf der Seite des Vereins: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Themen26_BB_Bauleitplanung.pdf