Mehr Demokratie e.V. legt Wünsche an die Parteien zur Landtagswahl vor

Vorschläge zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung

Vor Beginn des Landtagswahlkampfes hat der Fachverband Mehr Demokratie e.V. eine Liste von Reformvorschlägen zur Stärkung von Demokratie und Bürgerbeteiligung vorgelegt. „Die Parteien arbeiten jetzt an ihren Programmen. Wir wollen, dass der Themenkreis der politischen Teilhabe dabei nicht vergessen wird“, sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins in Baden-Württemberg. „Darum haben wir eine Wunschliste formuliert.“

Das Themenspektrum reicht von direkter Demokratie auf Gemeinde- und Kreisebene über mehr Transparenz in der Politik bis hin zu Modalitäten bei Bürgermeister- und Landtagswahlen. Ein zentraler Punkt ist die Neufassung des Volksabstimmungsgesetzes, wozu der Verein 15 Eckpunkte erarbeitet und den AufrufFreie Fahrt für Volksbegehren!“ gestartet hat. „Das Abstimmungsgesetz kann der Landtag mit einfacher Mehrheit ändern“, erklärt Wunder. „Eine Verfassungsreform ist weder nötig noch von uns gewünscht.“

Die Reformliste zur Landtagswahl enthält Problemanalysen, Lösungen und Formulierungsvorschläge für die Wahlprogramme. „Unsere Empfehlungen fußen auf jahrzehntelanger Erfahrung mit der Praxis von Bürgerbeteiligung und der fortlaufenden Analyse neuer Befunde“, so Wunder. „Entsprechend sind unsere Vorschläge sorgfältig abgewogen.“ Die Parteien finden in der Zusammenstellung bereits ausformulierte Vorschläge für ihre Wahlprogramme.