Mehr Demokratie fordert "klare Gewaltenteilung!"

Mehr Demokratie fordert von der Landesregierung und der CDU ein klares Bekenntnis zur Gewaltenteilung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Amtsträger nicht gleichzeitig dem Landtag angehören dürfen.

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Der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl, fordert von der Landesregierung und der CDU ein klares Bekenntnis zur Gewaltenteilung. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen Amtsträger nicht gleichzeitig dem Landtag angehören dürfen.

Den Kompromiss der Regierungskoalition, Landräte und Oberbürgermeister aus dem Landtag zu verbannen, Rektoren und Bürgermeister aber dort zu belassen, hält er für untauglich. "Damit werde das Problem nicht gelöst", so Hackl. "Auch Aussitzen und die Änderung auf 2016 verschieben", lehne er ab.

Der Landesverband von Mehr Demokratie, der sich hauptsächlich für die Stärkung der direkten politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger (etwa durch Volksentscheide) einsetzt, hatte die Forderung nach strikter Inkompatibilität auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen.