Mehr Demokratie kritisiert Gutachten der Stadt zu Stuttgart 21

Gutachten und Beschlussvorschlag von Anti-Bürger-Geist geprägt!

Das Gutachten und die Beschlussvorlage der Stadt zum Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 verraten nach Meinung der Bürgeraktion Mehr Demokratie einen „Anti-Bürger-Geist“.

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Anstatt einen Weg zu suchen, um nach dem Willen von über 60 000 Stuttgartern einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21 stattfinden zu lassen, wurden kleinliche Einwände erhoben, so Landesvorsitzender Reinhard Hackl. Viele Argumente könnten widerlegt werden.

Das Verlangen der Bürger, die Stadt möge versuchen, abgeschlossene Verträge durch entsprechende Aufhebungsvereinbarungen wieder zu lösen, mache das Bürgerbegehren nicht unzulässig. Ein solcher Versuch sei vielleicht erfolglos, aber weder gesetzwidrig noch vertragswidrig. Ähnlich gelagert war z.B. das Bürgerbegehren in Heidenheim über den bereits abgeschlossenen Wohnungsverkaufsvertrag. Da das Bürgerbegehren zulässig war, fand der Bürgerentscheid in Heidenheim am 11. März diesen Jahres statt.

Besonders peinlich für den Oberbürgermeister werde es, so Hackl, wenn die Gutachter die Unzulässigkeit des Bürgerentscheides mit der am 5. Oktober unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung zu begründen versuchen. Trotz oder gerade wegen des angekündigten Bürgerentscheides wurden die Verträge kurz nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss unterschrieben. Dies sei zwar rechtlich zulässig, zeige aber nach Meinung von Mehr Demokratie beim OB einen erheblichen Mangel an politischem Stil.

Mehr Demokratie hält es auch für abwegig, Rechtsmängel in einer unvollständigen Begründung zu suchen. Die Begründung eines Bürgerbegehrens sei für die Unterzeichner noch keine Stellungnahme in der Sache, sondern bekunde lediglich den Wunsch nach einem Bürgerentscheid und könne sich auf wenige Stichworte zur Wichtigkeit der Frage beschränken.

Auch die angesprochenen Folgekosten begründen nicht den Einwand, es fehle ein Kostendeckungsvorschlag. Die Initiative kann insoweit zu Recht darauf verweisen, dass ein Ausstieg für die Stadt wahrscheinlich weniger aufwendig wäre als die Realisierung des Projekts.