Stuttgart 21: „Vertrauen in die Bürger eingefordert!“

Mehr Demokratie fordert die Zulassung und Akzeptanz des Bürgerentscheids

 

Mehr Demokratie fordert vom Oberbürgermeister und den Gemeinderäten der Stadt Stuttgart mehr Vertrauen in ihre Bürger ein!

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Der Landesverband von Mehr Demokratie fordert vom Oberbürgermeister und den Gemeinderäten der Stadt Stuttgart mehr Vertrauen in ihre Bürger ein! Landesvorsitzender Reinhard Hackl regt anlässlich der heutigen Demonstration an, dass sich die Stadtverwaltung, mit den „Stuttgart - 21 Gegnern“ zusammensetzt und gemeinsam eine zulässige Fragestellung für einen Bürgerentscheid über dieses Mega - Projekt festlegt. Hackl:“ Die Frage ob Stuttgart 21 kommt, soll von den Bürgern und nicht von Juristen entschieden werden!“ Wer Vertrauen in seine Argumente habe, brauche einen Bürgerentscheid nicht zu fürchten, appellierte er an die Befürworter von Stuttgart 21.

 

Mehr Demokratie will aber auch das Land und den Bund in die Pflicht nehmen. Es sei aus demokratischer Sicht nicht vorstellbar, dass nach einem negativen Bürgerentscheid in Stuttgart das Projekt trotzdem gebaut würde. Dies würde dem Glauben an die Demokratie im Land einen schweren Schaden zufügen, ist Hackl überzeugt. Mehr Demokratie fordert deshalb von beiden Seiten, dass sie das Ergebnis eines Bürgerentscheides akzeptieren. Die Bürger, der Souverän, sollten das letzte Wort haben.