Verein fordert mehr Einfluss für Bürger bei Wahlen!

„Ersatzstimme“ soll verhindern das Stimmen für kleine Parteien verloren gehen

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In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der vier im Landtag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) fordert der Verein Mehr Demokratie bei der an-stehenden Wahlrechtsreform den Einfluss der Bürger zu stärken. Neben der Angleichung der Wahlkreisgrößen fordert der Verein, dass die Zweitmandate weiter nach den absoluten Stimmenzahlen, statt nach dem prozentualen Stimmenanteil vergeben werden. Damit die Stimmen für kleine Parteien nicht verloren gehen, will der Verein eine so genannte „Ersatzstimme“ einführen.

In dem offenen Brief an Stefan Mappus, Ute Vogt, Winfried Kretschmann und Dr. Noll heißt es u.a.: „Aktuelle Umfragen belegen, dass die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief ist, wie nie zuvor. Laut einer Forsa-Umfrage vom Dezember 2006 glauben 82 Prozent der Deutschen, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat. Und noch mehr Menschen bezweifeln, dass sie mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen können. Mit dieser Reform des Wahlrechts könnten Sie einen großen Schritt gegen die wachsende Politikverdrossenheit tun und für mehr Vertrauen zwischen Bürger und Politiker sorgen.“

Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb u.a., dass die Trennung von Amt und Mandat („Keine Bürgermeister mehr im Landtag“) rasch umgesetzt wird. „Eine Verschiebung auf die übernächste Legislaturperiode, auf die Zeit nach 2016, sei nicht zu begründen und würde die Glaubwürdigkeit der ganzen Wahlrechtsreform in Frage stellen“.

Die Anpassung der Wahlkreisgrößen sollte so erfolgen, dass kein Wahlkreis mehr als zehn Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen darf, damit jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

Weiter heißt es in dem Brief: „Nach einer Anpassung der Wahlkreisgrößen ist es möglich, die Zweitmandate nach wie vor über die Auszählung der Absolutstimmen zu vergeben. Bei einer Verteilung nach absoluten Stimmenzahlen und vergleichbaren Wahlkreisen profitieren Wahlkreise mit einer hohen Wahlbeteiligung durch den Gewinn zusätzlicher Mandate. Eine Austeilung nach dem prozentualen Anteil lehnen wir deshalb ab, da hier eine hohe Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis nicht mehr honoriert wird. Die Einführung einer Landes- oder mehrerer Regionallisten lehnen wir ab, da damit tendenziell der Einfluss des einzelnen Wählers auf die Zusammensetzung des Parlaments verringert wird.“

Nach Meinung von Mehr Demokratie fürchten viele Wähler und Wählerinnen, dass Ihre Stimme für neue oder schon früher an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte Parteien verloren geht. Dies führt dazu, dass sie taktisch wählen und nicht nach Ihrer Überzeugung. Deswegen fordert der Verein die Einführung einer sog. Ersatzstimme. Das heißt, jeder Wähler hat eine „normale“ und eine Ersatzstimme. Die Ersatzstimme zählt, wenn die normale Stimme an eine Partei ging, die die 5-Prozent - Hürde nicht geschafft hat.

Darüber hinaus fordert der Verein in seinem Brief die Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel auf drei Prozent, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung des Landtagswahlrechtes auch für EU-Bürger.