Volksbegehren: Mehr Demokratie berät Gemeinden und Bürger bei der Amtseintragung

Fachverband setzt sich für reibungsloses Verfahren und direkte Demokratie ein

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Der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., Fachverband für direkte Demokratie, wird bei der am Freitag (18.10.) startenden Amtseintragung zum Volksbegehren „Artenschutz“ Bürger und Gemeinden beraten und unterstützen. „Mit dem ersten Volksbegehren der Landesgeschichte ist auch die Amtseintragung für alle Beteiligten Neuland. Wir werden hier genau hinsehen, beraten und bei Bedarf vermitteln“, erklärt Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg.

Mehr Demokratie e.V. bittet Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Gemeindeverwaltungen, sich bei Bedarf in der Landesgeschäftsstelle des Vereins zu melden. Rückmeldungen können per E-Mail an info@mitentscheiden.de eingesendet werden.

Für ein faires demokratisches Verfahren sei es von zentraler Bedeutung, dass die Gemeinden sich in der Sache neutral verhalten und den eintragungsbereiten Bürgerinnen und Bürgern keine Steine in den Weg legen. „Da es nun in 1101 Gemeinden zum ersten Mal zu einer solchen Amtseintragung für ein Volksbegehren kommt, wird es sehr wahrscheinlich Unsicherheiten und Probleme geben. Sollten sich Bürger in ihrem Abstimmungsrecht eingeschränkt fühlen, werden wir als unabhängiger Fachverband aktiv“, so Wunder.

Neben der Beratung für ein reibungsloses Verfahren wird Mehr Demokratie die Erfahrungen aus der Amtseintragung in eine spätere Auswertung des Volksbegehrens einfließen lassen. Ziel ist es, mögliche Verbesserungsvorschläge für die direkten Demokratie zu gewinnen.
„Das Volksbegehren ist eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Schon jetzt zeigt sich eine Stärke von Volksbegehren, denn ohne das Instrument hätte es nie eine so intensive Debatte zum Artenschutz gegeben“, sagt Wunder auch mit Blick auf den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ und den geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung.