Zweites Volksentscheids-Ranking: Bundesländer und Gemeinden im Demokratievergleich

Zum zweiten Mal legt die Initiative Mehr Demokratie ein Volksentscheids-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Baden-Württemberg belegt bei dem "Demokratietest", der Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide unter die Lupe nimmt, den 13.Platz.

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Platz 13 unter 16 Bundesländern

 

Zum zweiten Mal legt die Initiative Mehr Demokratie ein Volksentscheids-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Baden-Württemberg belegt bei dem "Demokratietest", der Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide unter die Lupe nimmt, den 13.Platz. "Das "Musterländle" hinkt in Sachen direkter Bürgermitsprache weiter hinterher!", betont Reinhard Hackl, Landesvorsitzender vom Mehr Demokratie.

Im Vergleich zum ersten Ranking aus dem Jahr 2003 konnte sich Baden-Württemberg lediglich um einen Platz verbessern. Ganz anders z.B. die Bundeshauptstadt Berlin. Vor 4 Jahren noch auf dem letzten Platz gelegen, liegt sie jetzt, dank Reformen, gemeinsam mit Bayern auf Platz eins. Maßstab der Untersuchung war die faire und bürgerfreundliche Ausgestaltung der direkten Demokratie. So wurde etwa verglichen bei welchen Themen den Bürgern die Mitsprache erlaubt ist, und welche Verfahrenshürden es gibt. Oftmals behindern etwa kurze Sammelfristen für Unterschriften oder hohe Abstimmungsquoren die Bürgerbeteiligung.

Die baden-württembergischen Landsregelungen werden in dem Bericht explizit als bürgerfeindlich bezeichnet und mit der Note "mangelhaft"(5,3) bewertet. Die Hürden sind so hoch, dass es seit der Einführung 1974 in Baden-Württemberg zu keinem einzigen Volksbegehren oder Volksentscheid kam. Auf kommunaler Ebene erbrachte die Reform der CDU/FDP Koalition im Sommer 2005 eine unzureichende Verbesserung. Die durchschnittliche Bewertung stieg von 5,0 ("mangelhaft") auf immerhin 4,0 ("ausreichend"). "Das Fehlen der Bürgerentscheide in Landkreisen, der Ausschluss von Bebauungsplänen und das hohe Abstimmungsquorum von 25 Prozent", nennt Hackl drei wichtige Mängel der bestehenden Regelungen. Wie weit das Land seinen Bürgern Beteiligungsrechte etwa im Vergleich zu Bayern vorenthält, zeigt eine andere Zahl. Seit Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in Baden-Württemberg im Jahr 1956 gab es 339 Bürgerentscheide, im Nachbarland Bayern waren es demgegenüber seit der Einführung im Jahr 1995 bereits 929 Bürgerentscheide.

Bessere Mitsprachemöglichkeiten der Bürger sind für Mehr Demokratie ein Weg aus der Vertrauenskrise der Politik. Jeder Bürgerentscheid ist für den Verein ein Signal dafür, dass der Einzelne seine Umgebung und die Gesellschaft mitgestalten kann. Hackl: "Dort, wo die Mitwirkungsmöglichkeiten besser sind, wie etwa in der Schweiz, ist die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System viel größer als bei uns!"