„Öffentliche Schlichtung ist optimale Vorbereitung für Abstimmung!“

Mehr Demokratie begrüßt SPD-Vorstoß zu Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Verband fordert Trennung der Abstimmung über Stuttgart 21 von der Neubaustrecke

Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. begrüßt den Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, den Konflikt über Stuttgart 21 durch eine Volksabstimmung beizulegen. Landesvorsitzender Reinhard Hackl lobt:" Nur so kann es zu einem Ausgleich der unvereinbaren Positionen kommen.!" Mehr Demokratie sieht in der jetzt begonnenen öffentlichen Schlichtung eine hervorragende Vorbereitung einer solchen Abstimmung.

"So können Bürger nach fairer Information die für sie richtige Entscheidung treffen!", meint Hackl.

Der Verein fordert allerdings, die Abstimmung über den Bahnhofsneubau von der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm abzukoppeln. Die Neubaustrecke ist im vordringlichen Bedarf des Bundes und ein Bundesprojekt, während der Bahnhof den Bund nicht tangiert. Deshalb hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie einen landesweiten Volksentscheid über den Bahnhof für möglich erklärt, während ein Volksentscheid über die Neubaustrecke kritischer beurteilt wird.

Mehr Demokratie hofft, dass die Volkabstimmungsbefürworter diese Anregung aufgreifen.