Dr. Prof Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung hat weitere Ergebnisse der Langzeitstudie zur Volksabstimmung Stuttgart 21 vorgestellt.
In der Studie, die schon vor der Volksabstimmung im November 2011 begonnen wurde, werden sowohl Meinungen zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 abgefragt als auch Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur direkten Demokratie, der Bürgerbeteiligung und dem Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg an sich.
Die Mehrheit der Menschen findet, dass es in Baden-Württemberg nicht genügend Möglichkeiten gibt, sich politisch zu beteiligen. Gleichzeitig stimmen ca. 68 Prozent der Aussage zu, dass Volksabstimmungen ein gutes Mittel sind, um wichtige politische Fragen zu entscheiden.
„Diese Zahlen belegen in aller Eindeutigkeit, dass die Menschen sich mehr direkte Mitbestimmung wünschen. Dafür brauchen wir faire Verfahren der direkten Demokratie, mit niedrigeren Hürden als bisher. Nur dann findet direkte Demokratie auch tatsächlich häufiger statt. Die Landesregierung hat hier weitreichende Reformen auf der kommunalen und der Landesebene angekündigt, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollten“, so Reinhard Hackl vom Verein Mehr Demokratie Baden-Württemberg.
Ebenfalls eindeutig sind die Statistiken, wenn es um die Volksabstimmung zu S21 selbst geht. Ca. 70 Prozent, sowohl der Baden-WürttembergerInnen als auch der StuttgarterInnen finden es gut, dass es eine Volksabstimmung gegeben hat. Hier unterscheiden sich auch die Gegner des Projekts nur mit einem ca. 5 Prozent höheren Wert von den Befürwortern.
„Diese Zahlen belegen, dass politische Entscheidungen, durch direkte Demokratie eine hohe Legitimation besitzen. Viele Menschen sahen und sehen die direkte Demokratie als gutes Instrument an den Konflikt zu befrieden“, so Reinhard Hackl. „Doch wie Mehr Demokratie e.V. in einem Monitoring-Bericht zur Volksabstimmung schon betont hat: die direkte Demokratie kann ihre positive Wirkung nur dann entfalten, wenn der Prozess und die Abstimmung selbst fair gestaltet sind. Dazu müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel dürfen beim Zeitpunkt der Entscheidung noch keine Tatsachen geschaffen sein, eine Offenlegung der Finanzierung der Pro- und Contra-Kampagnen ist wünschenswert und bei der Abstimmung selbst darf kein unrealistisch hohes Zustimmungsquorum den Status-Quo so einseitig bevorzugen, wie momentan in Baden-Württemberg der Fall. Alle Parteien sind nun in der Pflicht, hier wirksame Reformen zu erarbeiten“, erklärt Hackl.
Präsentation zur Studie: <link http: www.tinyurl.com d9qlku6>www.tinyurl.com/d9qlku6
Mehr Informationen zum Monitoring-Bericht unter: <link http: www.tinyurl.com c855vo8>www.tinyurl.com/c855vo8
Mehr Informationen zum Reformprozess der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene unter: <link http: www.mitentscheiden.de>www.mitentscheiden.de/6093.html
Mehr zur Diskussion über Abstimmungsquoren unter: <link http: www.tinyurl.com bm6kdba>www.tinyurl.com/bm6kdba
