Stuttgart 21: Ausstiegsgesetz im Plenum abgelehnt, Volksabstimmung kommt

Mehr Demokratie fordert Respekt vor dem Volk: Die Mehrheit muss entscheiden.

Nachdem das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 heute (28.09.) vom baden-württembergischen Landtag mehrheitlich abgelehnt wird und der Volksentscheid damit in greifbare Nähe rückt, fordert der Verein Mehr Demokratie mehr Respekt des Parlaments vor dem Volk: "Die Mehrheit muss entscheiden!" Die von oben angesetzte Volksabstimmung zu einem Großbauprojekt sei rechtliches Neuland. „Gerade angesichts der anfangs verpassten Bürgerbeteiligung finden wir es aber wichtig, dass die Meinung der Bevölkerung jetzt gehört wird“, so Landesvorstandsmitglied Reinhard Hackl. Zweimal hatten die Bürger versucht, per Bürgerbegehren die Bahnhofsplanung zu beeinflussen – beide Begehren wurden aber als unzulässig eingestuft. Ein Vorteil der Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau sei, dass die meisten Menschen mittlerweile viel über Stuttgart 21 wüssten. „Das Informationsdefizit zum Bahnhofsneubau wurde in den letzten Monaten deutlich abgebaut, ein großes Demokratiedefizit besteht in Baden-Württemberg allerdings durch das Zustimmungsquorum immer noch“, sagt Hackl. Die Zustimmungshürde von 33,3 Prozent beim Volksentscheid ist nach Ansicht des Vereins ein generelles Problem. „Dass für eine gültige Volksabstimmung ein Drittel der Wahlberechtigten mit ‚Ja‘ stimmen müssen, ist schlicht bürgerfeindlich.“ Im Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie landet Baden-Württemberg deshalb knapp vor dem Saarland auf dem vorletzten Platz der Bundesländer. Hackl fordert deshalb von den Parlamentariern, dass sie die einfache Mehrheit der Bürger anerkennen. „Es muss klar ersichtlich sein, wer im Abstimmungskampf mit welchen Interessen welche Argumente vertritt“, findet Hackl. „Am sinnvollsten ist eine Informationsbroschüre für alle Stimmberechtigten, in der Pro- und Contra-Argumente den gleichen Raum einnehmen.“ Außerdem sollte aus den Materialien zur Abstimmung hervorgehen, welche Folgen der Volksentscheid hätte.