Stuttgart 21: Frieden schaffen durch Volksabstimmung!

Mehr Demokratie e.V. fordert andere Konfliktlösungsstrategie

Durch die gewaltsame Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlosspark hat sich der Konflikt um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 erheblich verschärft. Mehr Demokratie Baden-Württemberg ruft dazu auf, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und ihn durch eine Volksabstimmung endlich beizulegen. „Beide Seiten berufen sich auf ihre demokratische Legitimation, ohne nachweisen zu können, dass sie tatsächlich den Mehrheitswillen vertreten. Gesprächsangebote ohne Lösungsansätze machen keinen Sinn. Schaffen wir Frieden und finden wir heraus, wer die Mehrheit der Baden-Württemberger hinter sich hat!“, meint Reinhard Hackl vom Landesvorstand und stellt klar: „Die Durchführung einer Volksabstimmung oder Volksbefragung ist keine rechtliche Frage, sondern eine des politischen Willens. Mehr Demokratie als überparteilicher Verein mit großem Know-how in Sachen Direkter Demokratie kann hier vermittelnd tätig werden.“

Zugleich kritisiert Hackl, dass in der aktuellen Diskussion die Vorgeschichte der Proteste gegen Stuttgart 21 oftmals ausgeblendet wird.

Die Bemühungen der Bürger Stuttgarts, die Frage des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch einen Bürgerentscheid zu klären, spiele in der Berichterstattung ebenso wenig eine Rolle wie das zweifelhafte Vorgehen einiger verantwortlicher Politiker und Juristen, die alles getan haben, um bürgerliche Mitsprache zu verhindern. In der Öffentlichkeit entstehe dadurch ein falsches Bild über die Beweggründe und den Entstehungszeitpunkt der Proteste