Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. in der Bevölkerung ist groß. Um dem Protest eine starke Stimme zu geben, haben sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und weitere Organisationen zum Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik zusammengeschlossen. „Jetzt, wo zu befürchten steht, dass CETA ohne die Zustimmung des Bundestages vorläufig angewandt wird, muss die Zivilgesellschaft alle Kräfte aktivieren. Es ist fünf vor zwölf!“, so Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.
Auch im TTIP-Beirat der Landesregierung wollen die kritischen Organisationen der Zivilgesellschaft somit mehr Gewicht geben. Diesen Dienstag (19. April 2016) wird in diesem Gremium über die Frage diskutiert, was TTIP der Wirtschaft, in Baden-Württemberg und in den Entwicklungsländern bringt. „In Baden-Württemberg gibt es vor allem bäuerliche Familienbetriebe und kleinere, oft inhabergeführte Unternehmen der Ernährungswirtschaft, für die der Export eine untergeordnete Rolle spielt. Sie werden mit zu den größten Verlierern des Freihandels gehören“, so Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg.
Ein Handelsabkommen muss sicherstellen, dass im internationalen Handel die Akteure mit den höchsten und nachhaltigsten Standards die Nase vorn haben. „Mit CETA und TTIP werden zukünftige Verbesserungen der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz erschwert. Stattdessen sollen diejenigen protegiert werden, die heute schon auf Kosten der Umwelt und zukünftiger Generationen produzieren“, so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
„Steigt der Verdrängungswettbewerb hier in Europa, so haben auch die Entwicklungsländer negative Folgen zu befürchten“, erläutert Claudia Duppel vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB. Die Marktzugangspräferenzen für AgrarproduzentInnen des Südens könnten wirkungslos werden, wenn Billigprodukte aus Nordamerika den europäischen Markt überschwemmen. Auch verarbeitete Produkte aus dem Süden hätten auf dem europäischen Markt noch weniger Chancen. Die Entwicklungsländer würden weiterhin in die Rolle von Rohstofflieferanten gezwungen, wobei der Rohstoffabbau meist in der Hand europäischer und nordamerikanischer Unternehmen ist, die dabei von Investorenschutz-Regeln profitieren, aber selbst oft Regeln zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten missachten.
"Die Verhandlungen zu TTIP und die Ratifizierung des CETA müssen so lange ausgesetzt werden, bis eine Folgeabschätzung zu den Auswirkungen der Abkommen auf die Verwirklichung der Menschenrechte, der globalen Entwicklungsziele (SDGs) und der Klimaziele durchgeführt und deren Ergebnisse in einem modifizierten Verhandlungsmandat angemessen berücksichtigt wurden." fordert Claudia Duppel.
Weitere Informationen:
· Das Positionspapier des Landesbündnisses für eine verantwortungsvolle Handelspolitik kann hier nachgelesen werden: <link http: www.bund-bawue.de nc presse aktuelle-pressemitteilungen detail artikel landesbuendnis-fuer-verantwortungsvolle-handelspolitik-gegruendet>
Gründungsmitglieder des Landesbündnisses für eine verantwortungsvolle Handelspolitik sind:
Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V., Attac Stuttgart, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Landesfrauenrat Bden-Württemberg, Landesverband Baden-Württemberg e.V., Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e.V., Landestheater Württemberg-Hohenzollern Tübingen Reutlingen (LTT), Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg, ver.di - Landesbezirk Baden-Württemberg
Für Rückfragen:
· Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Fon: 0172 962 5229, E-Mail: <link>sarah.haendel@mitentscheiden.de
· Franz Pöter, Umweltschutzreferent beim BUND in Baden-Württemberg, Fon: 0711-620306-16, E-Mail: franz.poeter@bund.net
