Die aktuelle Debatte über die Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Tiefbahnhofes in Stuttgart (S 21) nimmt der Verein Mehr Demokratie zum Anlass, eine weitreichende Demokratiereform im Lande zu fordern. Mit einer Unterschriftensammlung fordert er die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen. Gleichzeitig zeigt er einen gangbaren Weg auf, wie eine solche Verfassungsreform zu erreichen wäre: Wenn die Opposition die Reform weiter blockiert, wird vorgeschlagen, eine Volksabstimmung über die notwendige Verfassungsänderung einzuleiten. Eine solche Abstimmung solle am Tag der nächsten Bundestagswahl stattfinden, damit das hohe Quorum für Verfassungsänderungen von 50 % der Wahlberechtigten überwunden werden könne.
Nach Auffassung des Landessprechers von Mehr Demokratie e.V., Reinhard Hackl, zeigt die Volksabstimmung über Stuttgart 21, dass die Verfahrensregeln unfair sind. Die Abstimmung ist nur dann verbindlich, wenn die befürwortende Abstimmungsmehrheit gleichzeitig ein Drittel der Wahlberechtigten umfasst. Einer solchen Anforderung würde aber auch die aktuelle Landtagsmehrheit nicht genügen. Diese stützt sich auf weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten, kann aber jederzeit Gesetze beschließen.
Neben der Abschaffung des Quorums, will Mehr Demokratie auch die Bedingungen für Volksbegehren, die eine Volksabstimmung von unten anschieben, erleichtern. So sollen die Unterschriftenhürden abgesenkt, die Sammelfrist verlängert und das Sammeln von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern erlaubt werden. Die Unterschriftslisten von Mehr Demokratie e.v. können unter www.mitentscheiden.de heruntergeladen werden. Auch eine Online-Unterschrift ist möglich.
Mehr Demokratie hofft auf eine hohe Beteiligung bei der laufenden Volksabstimmung zu Stuttgart 21 , mit der die Bürgerinnen und Bürger auch ihren Wunsch nach mehr Mitbestimmung und mehr Fairness bei den Regeln für Volksabstimmungen ausdrücken könnten!
