Vergleich der Wahlprogramme: Mehrheit der Parteien will Bürgermitsprache weiter stärken

CDU weiter zögerlich, aber für Reform des bisherigen Landtagswahlrechts

Mehr Demokratie e.V. hat die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Themenkreis Bürgerbeteiligung und demokratische Mitbestimmung systematisch miteinander verglichen. Grüne, SPD, FDP und Linke wollen die Bürgerbeteiligung ausbauen und Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene einführen. Mit dem Vorhaben, Bürgerräte mit Zufallsbürgern umfassend einzusetzen, etablieren die Grünen zudem ein weiteres Element der Beteiligung. CDU und AfD hingegen schenken dem Thema wenig Beachtung oder verhalten sich zögerlich. Bemerkenswert ist, dass nun auch die CDU ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für die Landtagswahl nach dem Vorbild der Bundestagswahlen ankündigt.
„Es ist wichtig, dass die Bürgermitbestimmung in der nächsten Legislaturperiode nach dem Wunsch von Grünen, SPD, FDP und Linken wieder verstärkt auf die politische Agenda kommen soll, denn nach wie vor gibt es bei der praktischen Anwendung dieser Instrumente viele formale Stolperfallen und zu hohe Hürden“, erläutert die Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V., Sarah Händel. „Damit Volksbegehren Erfolg haben können, müssen sie für die Bürgerinnen und Bürgern leichter anwendbar und im Sinne einer guten Kompromissfindung besser mit parlamentarischen Verfahren verknüpft werden.“ Zur Diskussion stehe hier zum Beispiel die nicht nur in Pandemiezeiten wünschenswerte Möglichkeit, Unterschriften auch online zu sammeln anstatt nur auf Papierlisten.
Die Forderungen von Grünen, SPD, FDP und Linken konzentrieren sich auf drei Schwerpunkte: Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene, Reform und Entbürokratisierung des Volksabstimmungsgesetzes zur Erleichterung von direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene sowie ein besseres Landtagswahlrecht, das eine differenzierte Stimmabgabe und einen höheren Frauenanteil im Landtag ermöglichen soll. Mehr Demokratie e.V. hat zu allen drei Forderungen bereits Gesetzentwürfe oder Eckpunktpapiere für die notwendigen Reformen erarbeitet und hofft, dass diese Eingang in den Koalitionsvertrag der nächsten Landesregierung finden. „Denn in einer Demokratie geht es nicht nur darum, gute Politik für die Bürgerinnen und Bürgern zu machen, sondern auch mit ihnen“, so Händel.