Volksentscheids-Ranking: Baden-Württemberg verschlechtert sich auf Platz 8

Baden-Württemberg immer noch ohne Volksentscheid von unten

Heute ist das neue Volksentscheids-Ranking des Vereins Mehr Demokratie erschienen. Baden-Württemberg hat sich darin leicht verschlechtert und liegt nun auf Platz 8, wenn es um gute Regeln für die direkte Bürgermitsprache geht. Grund dafür ist ein strenges Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs im vergangenen Jahr, durch welches das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gestoppt wurde.

„Bürgerinnen und Bürger sollten auch zwischen den Wahlen zu Sachthemen abstimmen können“, sagt Händel. Ob über ein Thema abgestimmt wird, bestimmt die Sammlung der benötigten Unterschriften. „Momentan sind ca. gültige 800.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig. Das ist ohne die Möglichkeit der Online-Sammlung eine sehr hohe Hürde“, so Händel. Der Verein hofft, dass die grün-schwarze Regierung den Bürgerinnen und Bürgern hier weiter entgegenkommt. Eine Reform des Volksabstimmungsgesetze ist jedenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt. Der Verein hat dazu im vergangenen Jahr 15 Eckpunkte vorgelegt.

Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,5). „In Bayern zeigt sich der Zusammenhang von bürgerfreundlichen Regeln und einer lebendigen Praxis am deutlichsten. Gleichzeitig wird deutlich, dass die direkte und die parlamentarische Demokratie sich gut ergänzen“, erläutert Händel. 40 Prozent aller in deutschen Kommunen gestarteten Bürgerbegehren finden im Freistaat statt. Mit 60 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern auch auf Landesebene vorn. Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene werden Hamburg attestiert (Note 2,2), die besten Regeln für Bürgerbegehren in den Kommunen hat Thüringen (Note 1,6). In beiden Ländern gehen die Regelwerke auf Initiativen von Mehr Demokratie zurück.

+++ Hintergrund zum Volksentscheids-Ranking: +++

Mehr Demokratie vergleicht und bewertet seit 2003 die Regelungen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in allen Bundesländern nach einem wissenschaftlichen Verfahren. Zu Grunde liegt ein optimales Design der direkten Demokratie, das sich an bereits etablierten Regelungen sowie am Ideal einer bürgerfreundlichen Demokratie orientiert und außerdem den praktischen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren im jeweiligen Bundesland mit einbezieht. Das Volksentscheids-Ranking 2021 ist der sechste Ländervergleich.