Wie demokratiefreundlich sind unserer Gemeinderatskandidaten?

Postkarte fragt nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger

Allerorten werden in Baden-Württemberg die Listen für die Gemeinderatswahlen aufgestellt, überall bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Stimmen der Bürger. Doch darüber, welche Mitentscheidungsmöglichkeiten die Kandidatinnen dem Bürger selbst einräumen wollen, gibt es selten Aussagen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie will daher den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Kandidaten einem "Demokratie - Check" zu unterziehen: Sind sie bereit die Bürger über Straßen, Bebauungspläne durch Bürgerentscheid entscheiden zu lassen? Sind Sie bereit bei entsprechendem Bürgerinteresse die Bürger direkt zu fragen?

Mit einer Postkarte, die bei Mehr Demokratie e.V. in der Rothebühlstraße 86/1 in 70178 Stuttgart, Tel: 0711/5091010 (e-Mail: bawue@mitentscheiden.de) erhältlich ist, kann der Bürger seine Kandidaten den "Demokratie-TÜV" abnehmen.

Das Land Baden-Württemberg bietet seinen Bürgern in den Gemeinden und Landkreisen im bundesweiten Vergleich nur sehr eingeschränkte Mitentscheidungsmöglichkeiten. Viele Bürgerbegehren sind unzulässig, weil sie Themen betreffen, die im Land nicht bürgerentscheidsfähig sind. Während in Bayern Bürger nahezu über alle Themen abstimmen dürfen, sind die Bürger hier auf wenige Themen wie z.B. Öffentlichen Einrichtungen(z.B. Kongresszentren, Schwimmbäder) beschränkt. Ein Hintertürchen bleibt den Bürgern in Baden-Württemberg. Wenn der Gemeinderat seine Hauptsatzung entsprechend ändert, können auch anderer Themen bürgerentscheidsfähig werden. Genau nach der Bereitschaft der Kandidaten hierzu wird mit der Postkarte gefragt.

Mehr Demokratie setzt sich bundesweit für faire Bürger- und Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein. Mit Ihrer Postkartenaktion will der Landesverband von Mehr Demokratie nach den Worten ihres Sprechers Reinhard Hackl, auch auf die miserablen Bürgerentscheidsgesetze im Land hinweisen: Vor drei Jahren hatten CDU und FDP den Wählern versprochen hier Änderungen vorzunehmen. Getan hat sich, wie in den Jahrzehnten zuvor, nichts. Neben der Themeneinschränkung kritisiert Mehr Demokratie insbesondere, dass in Baden-Württemberg in den Landkreisen überhaupt keine Bürgerentscheide möglich sind und dass bei Abstimmungen hohe Zustimmungsquoren erreicht werden müssen, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Baden-Württemberg hat ein "Bürgerentscheidsverhinderungsgesetz" bringt Hackl die Kritik auf den Punkt. Die Postkarte soll Anstöße für eine Veränderung der politischen Kultur im Land geben.