Am Dienstag, den 11. September, stellten auf der Regierungspressekonferenz Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler Eckpunkte für einen Fahrplan zur Entwicklung des Bürgerbeteiligungsleitfadens vor.
Der Landesverband begrüßt das Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren und das beteiligungsorientierte Vorgehen der Landesregierung bei der Entwicklung des Leitfadens. Mit dem „Faktencheck zur Rheinbrücke“ bei Karlsruhe und dem „Filderdialog“ wurden schon erste Erfahrungen gesammelt.
„Gerade bei Großprojekten fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger oft schlecht informiert und haben den Eindruck, erst dann ihre Ideen und Vorschläge einbringen zu können, wenn die Planungen schon feststehen“, meint der Landesgeschäftsführer Christian Büttner von Mehr Demokratie e.V.. „Daher ist es ein großer Fortschritt, wenn es zur frühen Beteiligung auf Landesebene einen Leitfaden geben wird, der entsprechende Vorschläge beinhaltet. Mit dem Leitfaden Baden-Württemberg betritt Baden-Württemberg im Bundesvergleich Neuland und spielt eine Vorreiterrolle.“
Der entscheidende Schritt zur Bürgergesellschaft steht für den Verein allerdings noch aus: Mehr Demokratie setzt darauf, dass die grün-rote Regierungskoalition auch bei der Reform der verbindlichen Bürgerbeteiligung, nämlich Bürgerentscheid und Volksabstimmung, die Beteiligungskultur weiterentwickelt und für sinnvolle Regelungen sorgt. Landesgeschäftsführer Christian Büttner hält „die neue Beteiligungskultur nur für glaubwürdig, wenn die Bürger und Bürgerinnen in Zukunft nicht nur ihre Ideen und Vorschläge einbringen, sondern auch verlangen können, in Sachfragen zu fairen Bedingungen mitzuentscheiden. Faire Bürgerbeteiligung im Vorfeld wird es nur dann geben, wenn am Ende der Bürger auch die Entscheidung an sich ziehen kann!"
