Zustimmungsquorum lässt auch den zweiten Pforzheimer Bürgerentscheid im Straßengraben landen

Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbusse in Pforzheim scheiterte wie schon der vorangegangene Entscheid im Jahr 2006 am Zustimmungsquorum und bringt die Initiative um ihren Erfolg. Obwohl ca. 86 % der Abstimmenden für eine Zukunft der Busse in städtischer Hand votieren, setzten sich diejenigen 14 % durch, die weiterhin einen privaten Partner wollen. Die 86 Prozent JA-Stimmen entsprachen nur knapp 19 Prozent der Wahlberechtigten, das gelten Quorum fordert jedoch 25 Prozent, die Abstimmung ist also ungültig.

Bei einem gestaffelten Zustimmungsquorum nach Gemeindegröße, wie es in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein aus gutem Grund vorgesehen ist, wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen.


„In dieser Frage hätte auch die kommende Reform der Gemeindeordnung der Pforzheimer Initiative nichts gebracht.“ stellt Christian Büttner, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., fest. „Auch an einem Quorum von 20 % wäre der Bürgerentscheid gescheitert.“

Büttner fordert deswegen die vier Landtagsfraktionen auf, ihren Kompromiss zu überdenken und die bewährten Regelungen aus Bayern zu übernehmen. Dort ist das Quorum nach Gemeindegröße gestaffelt, je größer die Gemeinde, desto niedriger das Quorum. Von den fünf 2012 und 2013 gescheiterten Bürgerentscheiden hätte nur einer, der in Bad Saulgau, von der Reform profitiert. „Ein gestaffeltes Zustimmungsquorum würde zu deutlich weniger Frust bei Bürgerinnen und Bürgern führen. Auch die größeren Gemeinden wie Pforzheim hätten dann bessere Chancen das Quorum zu schaffen“, erklärt Büttner. „Läge Pforzheim in Bayern, hätte die Initiative gewonnen!“


Gestaffeltes Zustimmungsquorum in Bayern:


Gemeinden bis zu 50.000 Einwohner/innen: 20 Prozent-Quorum

Gemeinden bis zu 100.000 Einwohner/innen: 15 Prozent-Quorum

Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner/innen: 10 Prozent-Quorum