Demokratie-Aufbruch zur Landtagswahl

Bürgerentscheide in Baden-Württemberg erleichtern – Was die Landespolitik dafür tun sollte

Wirklich mitentscheiden können bei wichtigen politischen Sachfragen ist ein zentrales Versprechen der Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf der kommunalen Ebene dazu dienen. Doch die Landespolitik hat diese Verfahren so hürdenreich ausgestaltet, dass bereits 36 Prozent aller Bürgerbegehren wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt werden. In einer durchschnittlichen baden-württembergischen Gemeinde kommt es nur einmal in 45 Jahren zu einem Bürgerentscheid.  

Kurz vor der Landtagswahl fragen wir: Was könnte und sollte die Landespolitik dafür tun, um mehr Bürgerentscheide zu ermöglichen und um Bürgerbegehren unbürokratischer zu gestalten? Sind mehr Möglichkeiten des Mitentscheidens eine Voraussetzung dafür, um den galoppierenden Vertrauensschwund in das politische System zu stoppen?

Darüber sprechen wir mit: 

• Ralf-Uwe Beck,
  Theologe, Bundesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V.
• Andrea Knorr,
  Vertrauensperson eines erfolgreichen Bürgerbegehrens in Überlingen gegen die Bebauung einer Grünfläche
• Arne Pautsch,
  Professor für Öffentliches Recht, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg
• Edgar Wunder,
  Sozialwissenschaftler, Beratungsstelle Bürgerbegehren & Bürgerentscheide von Mehr Demokratie e.V. in Stuttgart

Moderation: Jan-Philipp van Olfen

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