Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur "Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften"

Die Landesregierung möchte diverse Aspekte von Kommunal- und Bürgermeisterwahlen reformieren. Unser Landesvorsitzender Edgar Wunder hat zu diesem Gesetzesentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung genommen.

Wenngleich die Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs begrüßenswert ist, hat er einige Verbesserungsvorschläge. Die Stellungnahme finden Sie hier.