Für eine Generalüberholung der direkten Demokratie

In der Landtagsdebatte am 14.12.2011 sagte Ulrich Sckerl (Grüne) der Union glänzende Perspektiven endlich bürgerfreundlich zu werden für das nächste Jahr voraus. Die Debatte stand im Zeichen einer geplanten Generalüberholung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg. SPD und Grüne, vertreten durch Andreas Stoch (SPD), Ulrich Sckerl und Innenminister Reinold Gall (SPD), sahen in der hohen Beteiligung an der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 einen konkreten Auftrag: die direkte Demokratie in Baden-Württemberg muss entstaubt und nutzbar gemacht werden. „Eine moderne und zeitnahe Ausgestaltung“, wünscht sich Innenminister Gall. Dabei wurde er von Andreas Stoch unterstützt, welcher die repräsentative Demokratie um Element der direkten bereichern möchte, um der Entfremdung des Einzelnen vom Gemeinwesen entgegen zu wirken.

Dem Argument der CDU, Baden-Württemberg habe es auch ohne Volksentscheide zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer gebracht, unterstellte Sckerl einen gewissen Zynismus. Mit den derzeitigen Verfahrensregeln sei es für die direkte Demokratie kaum möglich, einen Unterschied zu machen. Die FDP beteiligte sich an der Debatte mit dem Hinweis, der Weihnachtsmann hätte SPD und Grünen schon einmal einen wohlmeinenden Besuch abgestattet. Damit wurde auf vergangenes Angebot angespielt das Quorum auf 20 Prozent zu senken.

Innenminister Gall stellte als letzter Redner einen ersten Umriss der Reformvorstellungen vor und die Regierungsfraktionen äußerten den dringlichen Weihnachtswunsch an die Opposition für die Weiterentwicklung der Demokratie Gesprächsbereitschaft zu zeigen.

Mehr Demokratie begrüßt die Vorschläge der Regierungskoalition zu den umfassenden Reformen der direkten Demokratie auf allen Ebenen sehr und freut sich auf eine kooperative Zusammenarbeit aller Akteure im Sinne der direkten Demokratie!

Auf einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag hat Mehr Demokratie e.V. am 30. November den Vorbericht des Monitorings zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 vorgestellt.

Das Monitoring wurde vom Bundesverband von Mehr Demokratie erstellt um Neutralität der Beurteilung zu gewährleisten. Inhalt sind die Bewertung der Volksabstimmung im Hinblick auf ihre Fairness. Dafür wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die Informationsmaterialien und das Verhalten der Akteure unter die Lupe genommen.

Obwohl viele Aspekte der Volksbestimmung das Prädikat fair erhielten, fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Das Zustimmungsquorum würde in einer Volksstimmung von Anfang an für ein unfaires Ungleichgewicht zu Gunsten der Gegner sorgen. Dieses kann nicht ausgeglichen werden durch faire Verhältnisse in den anderen Bewertungsbereichen, lautet die Argumentation im Bericht.

Mehr zum Monitoring lesen Sie [hier].

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist vorbei. Bei einer Beteiligung von fast 50 Prozent haben die BürgerInnen für ein eindeutiges Ergebnis gesorgt: Knapp 60 Prozent der Abstimmenden sprachen sich gegen den Ausstieg und damit für die Fortsetzung des Projekts Stuttgart 21 aus.

Die hohe Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie. Die Baden-Württemberger haben damit ein deutliches Zeichen für mehr direkte Mitbestimmung gesetzt.

Die Volksabstimmung hat aber auch gezeigt: die Regelungen für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind unfair.

Eine Reform der direkten Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sollte nun folgen. Denn ein Zustimmungsquorum kann die Qualität der Debatte mindern, Boykottverhalten von Gegnern und Befürworten fördern und Abstimmungsergebnisse verzerren.

Eine demokratiepolitische Bilanz zur Volksabtimmung über Stuttgart 21 können Sie [hier]. lesen.

Die Reformen müssen nun zügig in Angriff genommen werden. Unsere Forderungen finden Sie [hier].

Wir waren in den letzten Tagen vor der Volksabstimmung mit der Videokamera unterwegs. Unsere Eindrücke:

Schon bei den ersten Sammelaktionen am Rande der Montagsdemonstrationen unterstützten über 500 Menschen die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Nun können auch Sie hier [unterschreiben].

Wir werben für die Abschaffung des Zustimmungsquorums und für eine Verfassungsänderung durch Volksabstimmung. Damit sollen auch Volksbegehren erleichtert werden. Wir treffen dabei auf viel Interesse und große Bereitschaft in der Bevölkerung. Viele Menschen wollen sich für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg einsetzen.

Unser Ziel ist es über 10.000 Unterstützer und Unterstützerinnen zu finden, damit wir der Regierungsmehrheit zeigen können, wie groß der Wunsch nach einer Reform der Volksabstimmung ist.

Hier können Sie [unterschreiben] oder die [Unterschriftenliste] zum Ausdrucken herunterladen.

Die Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Thema Bürgerbeteiligung zeigt, dass das Interesse an dem Thema ungebrochen hoch ist. Mehr Demokratie e.V. fehlte nicht und baute mit freundlicher Erlaubnis der Heinrich Böll Stiftung im Foyer des Literaturhauses unseren Infostand auf, versorgten die Anwesenden mit Informationen und frischen Ideen zum Thema Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Wir konnten mit vielen Teilnehmern und Referenten intensiv über das Thema sprechen. Bei dieser Veranstaltung sorgte die hochkarätige Gäste- und Referentenliste dafür, dass der Andrang groß und die Aufmerksamkeit der Zuhörer ungeteilt war. Lesen Sie unseren [Bericht].

Noch nicht lange dabei beim Mehr Demokratie-Team in Stuttgart wurde ich letzte Woche an einen anderen Landesverband „ausgeliehen“ um meinen ersten Aktions-Urlaub zu erleben. Eine Woche lang sollte ich in Schleswig-Holstein mit anderen Mehr Demokratie Aktiven das Basis-Camp in Elmshorn beziehen. Von dort sind wir täglich losgezogen, um uns langsam aber sich der magischen Zahl anzunähern: zweimal 20.000! Dies ist die Zahl der Unterschriften, die nötig sind die angestrebten 2 Volksbegehren, eines zur Verbesserung der direktdemokratischen Verfahren in Schleswig-Holstein und das andere zur Einbringung in den Bundesrat mit dem Ziel die bundesweite Volksabstimmung im GG zu verankern, zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Lesen Sie den ganzen [Bericht].

Dem neu gewählten Landtagspräsidenten Willi Stächele und seinen zwei Stellvertretern Wolfgang Drexler und Brigitte Lösch wurde am 11. Mai 2011, dem ersten Sitzungstag des neu gewählten Landtages, ein wichtiger Auftrag mitgegeben: Auf Silbertabletts wurden ihnen von der Bürgeraktion Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie fast 19.000 Unterschriften überreicht. Die Unterschreiber fordern darin vom Landtag faire Volksabstimmungsregeln für Baden-Württemberg ein. [mehr]

Nun steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD und er enthält viele Vorhaben, mit denen die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss bekommen sollen. Das ist unter Anderem eine Folge des Streits um Stuttgart 21, aber auch des langjährigen Engagements von Mehr Demokratie e.V.. Wir haben uns den [Text] genau angeschaut.

Bürgerinitiativen scheitern weiterhin eher an formalen Hürden als in der Abstimmung

Der Bürgerbegehrensbericht zeigt, dass Bürgerbegehren werden oft von neuen Bürgerinitiativen angestoßen und scheitern weniger beim Entscheid als an formalen Hürden. Diese und viele andere Erkenntnisse zeigt Fabian Reidinger von Mehr Demokratie am 1. Oktober auf einer Versanstaltung in Stuttgart auf. Den Bericht könen Sie [hier] herunnterladen oder gedruckt im Landesbüro bestellen.