Am 17. Juni startete der Landesverband seine Kampagne „Demokratie macht Schule“. Am gleichen Ort stimmte der CDU-Landesvorsitzende Stefan Mappus die Mitglieder seiner Partei auf den Landtagswahlkampf 2011 ein.

Wir verteilten vor der Neuen Bürgerhalle an die Teilnehmer der ersten CDU-Regionalkonferenz Postkarten mit der Aufschrift „Schlusslicht Baden-Württemberg?“. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass (abgesehen vom Saarland) kein Bundesland seinen Bürgern so wenig Mitsprachemöglichkeiten zugesteht wie Baden-Württemberg.

Die Aktion stieß bei den vorbeikommenden Passanten auf Zuspruch, so dass wir erste Unterschriften gewinnen konnten. Dagegen war die Reaktion der CDU-Mitglieder eher ablehnend. Aber auch unter ihnen gab es vereinzelt Zustimmung zur Notwendigkeit von Reformen.

Mehr Demokratie wird die Aktionen bei weiteren CDU-Veranstaltungen fortsetzen.

Ein Reformprojekt der Regierungskoalition hat Ministerpräsident Mappus jetzt klammheimlich beerdigt. In einem Schreiben als Reaktion auf eine Postkarten- und E-Mail-Aktion mit dem Motto "Öffnen Sie die Tür zum Volksentscheid" kündigte er an, dass der Regierungsentwurf zur Reform des landesweiten Volksentscheids nicht ins Parlament eingebracht wird. Grund hierfür sei, dass SPD und Grüne dem Vorhaben der Regierung, nur das Quorum beim Volksentscheid von 33,3 % auf 25% der Abstimmungsberechtigten abzusenken, nicht zustimmen würden. Bei Verfassungsänderungen ist die Regierung auf Zustimmung aus den Oppositionsfraktionen angewiesen.

Wir loben SPD und Grüne im Landtag dafür, dass sie einer solchen Scheinreform nicht ihre Zustimmung erteilen wollten, und fordern vom Regierungschef mehr Kompromissbereitschaft!

Ganz haben wir Demokratieaktivisten unsere Hoffnung auf die Einsicht der Regierenden nicht aufgegeben. Wir haben die Postkarte mit unserer Reformbitte um 200% auf Din A3 vergrößert und erneut an den Ministerpräsidenten versandt. „Vielleicht“, so Landesvorstand Reinhard Hackl augenzwinkernd, "konnte der Ministerpräsident die guten Argumente einfach nicht lesen…"

Die Entscheidungen sind gefallen, die Posten sind besetzt. In Berlin haben die Spitzen von Union und FDP die Politik für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Das ernüchternde Ergebnis: Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall. Dennoch hat sich unser Einsatz für den Volksentscheid gelohnt, denn im Wahlkampf wurde intensiv über das Thema diskutiert – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Kandidatenbüros. In den Politikerköpfen sind wir jetzt so präsent wie nie zuvor.

Lesen Sie die ganze Bilanz unserer Kampagne.

Mehr Demokratie verlieh im Rahmen seiner alljährlichen Bilanz zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg, die Demokratie-Rose 2009 an die Stadt Heidelberg.

Lesen Sie dazu die Pressemitteilung.

Ende März traf sich Mehr Demokratie in Nürtingen mit Vertretern einiger Bürgerinitiativen, die in den letzten Jahren ein Bürgerbegehren durchgeführt haben oder gerade dabei sind. In dem eintägigen Workshop tauschten sich die Teilnehmer untereinander und mit Mehr Demokratie über ihre Erfahrungen aus. Die Vertreter der laufenden Verfahren konnten anstehende Fragen und Schwierigkeiten besprechen. Von dem „know-how“ - Transfer profitierte gerade auch der Landesverband, der auf diese Weise viel über die Praxis erfuhr.

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