Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2024 (gestartet oder noch laufend im Jahr 2024)

***letzte Aktualisierung: 08.12.2024***

Ort Thema Zwischenstatus Endstatus
       
 
Durchgeführte Bürgerentscheide
   
Amstetten Über Ausweisung Flächen für PV Bürgerentscheid am 18.03.2024 Mehrheit gegen Ausweisung von Flächen für PV
Balingen Über einen neuen Standort für das Stadion Bürgerentscheid am 14.01.2024 Mehrheit gegen einen neuen Standort und damit gegen den Abriss des Stadions am 14.01.2024
Birkenfeld Gegen den Bau von Windrädern auf kommunalen Waldflächen Bürgerentscheid am 10.11.2024 Mehrheit gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindewald Birkenfeld
Bretzfeld Gegen die Erweiterung des Hofes Weibler Bürgerentscheid am 06.10.24 Mehrheit für die Erweiterung
Engstingen Korrekturvorschlag Standort Feuerwehrhaus Bürgerentscheid am 09.06.2024 Mehrheit für Korrekturvorschlag (neuen Standort)
Durmersheim Für Anbindung an S2 Linie Bürgerentscheid am 29.09.2024 Mehrheit gegen weiteren Planungsprozess (S-Bahn Verlängerung abgelehnt)
Gemmrigheim Über Abriss und Nebau Grundschule Bürgerbegehren zulässig am 24.06.2024 Mehrheit gegen Abriss und für Sanierung am 13.10.2024
Hausen am Tann Für Erstellung eines Gutachtens zum Erhalt der Bäume an der Kirche Bürgerbegehren eingereicht am 20.11.2023 Bürgerentscheid am 21.01.2024 gegen Baumerhalt
Helmstadt-Bargen Über Bau von 4 zusätzlichen Windkraftanlagen auf Gemeindefläche Bürgerentscheid am 20.7.2024 Bürgerentscheid am 20.07.2024 Mehrheit für 4 neue Windkraftanlagen auf Gemeindefläche
Ispringen Gegen Neubaugebiet (für Erhalt Wiese) Bürgerentscheid am 09.06.2024 Mehrheit für Neubaugebiet
Lauf Gegen Verpachtung von Gemeinde Flächen für den Bau von Windrädern Bürgerentscheid am 09.06.2024 Mehrheit für Verpachtung von Gemeindeflächen für Windräder
Neulingen-Göbrichen Gegen Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Bürgerentscheid am 20.10.2024 Mehrheit gegen Flüchtlingsunterkunft
Pfronstetten Für Windräder Bürgerentscheid am 14.04.2024 Mehrheit gegen Verpachtung Flächen für Windräder
Schliengen Gegen Verpachtung kommunaler Flächen zur Windenergieerzeugung Bürgerbegehren eingereicht am 15.09.2023 Bürgerentscheid am 18.02. 2024 gegen Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen
Villingen-Schwenningen Über die Errichtung eines zentralen Hallenbads Ratsreferendum beschlossen am 21.06.2023 Bürgerentscheid am 09.06.2024 für Errichtung eines gemeinsamen Hallenbades
Vöhringen Über Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen Bürgerentscheid (Ratsreferendum) am 09.06.2024 Gegen Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen
Weil der Stadt Für Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen Bürgerentscheid (Ratsreferendum) am 09.06.2024 Für Verpachtung von Gemeindeflächen für Windkraftanlagen
Weinheim Gegen Hotel und Parkhausneubau Bürgerentscheid am 09.06.2024 Mehrheit Gegen Hotel und Parkhausneubau
Teningen Gegen die Schaffung einer Beigeordnetenstelle Bürgerentscheid am 08.12.2024 Mehrheit gegen die Schaffung einer Beigeordnetenstelle
Tiefenbronn Für den Ausbau der Windenergie auf der Gemarkung Tiefenbronn Bürgerentscheid am 10.11.2024 Mehrheit gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in Tiefenbronn
 
Kommende Bürgerentscheide
   
Angelbachtal Über Windkraftstandorte Unzulässig da zu unbestimmt (Bürgermeister stellt Ratsreferendum im Herbst in Aussicht)  
Bad Wurzach Gegen Bau Beobachtungsturm Bürgerentscheid am 23.02.2025 (Verschoben wegen BTW-Wahl)  
Bisingen Über ein interkommunales Gewerbegebiet Ratsreferendum beschlossen am 24.08.2021 Termin für Bürgerentscheid steht noch nicht fest
Emmeringen Über Solarpark Bürgerentscheid am 23.02.25  
Herrischried Gegen Teilnahme der Gemeinde an Windkraft-Flächenpool Bürgerentscheid am 23.02.25  
Sulz Gegen die Verpachtung von Flächen zur Errichtung von Windkraftanlegen 1.12.24 VG Freiburg erklärt Bürgerbegehren für zulässig  
Schluchsee Über ein Hotelbauprojekt Unklarer Zwischenstand  
       
 
Laufende Bürgerbegehren
   
Baden-Baden Für anderen Standort Zentralklinkium Sammlung startet neu, Bürgermeister hat zugesagt keine Verträge zu unterschreiben  
Donaueschingen Klimaentscheid Sammlung läuft  
Dornharn Gegen Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen Begehren eingereicht  
Esslingen Fuß- und Radentscheid Sammlung läuft  
Freiburg Klimaentscheid Sammlung läuft  
Gengenbach Gegen baulich-transparenten Umbau des Rathauses (Verglasung) Sammlung läuft  
Karlsruhe Fuß- und Rad-Entscheid Sammlung läuft  
Mannheim Radentscheid Sammlung läuft  
Neuenburg Gegen das städtische Parkraumkonzept Bürgerbegehren eingereicht am 23.06.2023  
Plochingen Über den Weiterbetrieb des Hallenbads Unklar  
Sinsheim Gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl Sammlung läuft  
Stuttgart Für die Einführung eines 365€ ÖPNV Sammlung läuft  
     
Ulm Für die Beauftragung eines Planungsbüros mit einem Klimaaktionsplan Sammlung läuft  
       
 
Anderweitig abgeschlossene Verfahren 2024
   
Bretzfeld Gegen Geflüchteten Unterkunft unzulässig  
Friedrichshafen Standort Umzug Albert-Merglen Schule Begehren von GR übernommen  
Glattten Gegen Errichtung eines Containerdorfs für Geflüchtete Unzulässig  
Lahr (Schwarzwald) Gegen den Klinikneubau Sammlung abgebrochen  
Meersburg Gegen Errichtung Geflüchteten Unterkunft Dr. Zimmermann Straße Unzulässig  
Obermachtal Gegen Antennenmast Sammlung abgebrochen  
Ulm Fuß- und Rad-Entscheid erfolgreich eingereicht 2024  
Weinheim Gegen Bebauung hintere Mult Unzulässig  
Trochtelfingen Für Aufhebung von Nutzungsvertrag (Flächen für Windkraft) Unzulässig Aus formellen Gründen unzulässig
       
 
Noch anhängige Rechtsstreitigkeiten
   
Vaihingen/Enz Für die Realisierung des klimaneutralen Quartiers "ReserVoir" Unterschriften eingereicht am 25.10.2021 Für unzulässig erklärt am 16.12.2021
Filderstadt Gegen Einbindung Filsbrücke in Radschnellweg Für unzulässig erklärt, GR geteilter Meinung Widerspruch möglich