Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet
[weiter...]Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.
[weiter...]
Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung
[weiter...]
Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig
[weiter...]
Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde
[weiter...]
Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.
[weiter...]
Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl
Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl
Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.
[weiter...]
Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.
[weiter...]
