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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Landtag in Baden-Württemberg beschließt Aufhebung der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren wegen Corona-Pandemie [weiter...]

Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln [weiter...]

Anstehende Termine

19.09.2020

Schweizexkursion des Landesverbandes Baden-Württemberg


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News-Archiv Übersicht