Spezial: Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg. Eine Evaluation zu den Neuregelungen seit 2015

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Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann

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Verein stellt Kampagne zu Volksbegehren und Studie zu Bürgerbegehren vor

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Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet

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Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.

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Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung

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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuelle Pressemitteilung

Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene heute im baden-württembergischen Landtag trotz Mehrheit gescheitert [weiter...]

Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Evaluation der Gemeindeordnungsreform im Bürgerbegehrens-Bericht 2020 [weiter...]

Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren durch Corona-Pandemie stark beeinträchtigt [weiter...]

Anstehende Termine

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