Spezial: Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg. Eine Evaluation zu den Neuregelungen seit 2015
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Wie man in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung weiter voranbringen und die Demokratie stärken kann
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Verein stellt Kampagne zu Volksbegehren und Studie zu Bürgerbegehren vor
[weiter...]Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet
[weiter...]Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.
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Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung
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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig
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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde
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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.
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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl
