Bisherige Verfahren in Baden-Württemberg

Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg gab es einige wenige Anläufe für Volksabstimmungen.

Die Daten entstammen der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg sowie den Volksentscheidsrankings und Volksbegehrensberichten von Mehr Demokratie e.V.

Überblick über die Verfahrenstypen

  • Volksantrag (VA):  Mit ca. 40.000 Unterschriften kann die Behandlung eines Antrags im Landtag erreicht werden. Wird der Antrag im Landtag abgelehnt, kann ohne weitere Unterschriften die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt werden.
  • Antrag auf Volksbegehren (AVB): Ist keine vorausgehende Behandlung im Landtag durch Volksantrag erfolgt, kann mit 10.000 Unterschriften unmittelbar die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt werden.  
  • Volksbegehren (VB): Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn dafür ca. 800.000 Unterschriften zusammenkommen. Übernimmt der Landtag das Volksbegehren daraufhin nicht, kommt es zu einem Volksentscheid.
  • Volksentscheid (VE): Landesweite Volksabstimmung (vergleichbar einem Bürgerentscheid in Kommunen), bei der mindestens 20 % der Stimmberechtigten einer der beiden Stimmoption zustimmen müssen, um gültig zu sein („Quorum“, d.h. mindestens 40 % der Stimmberechtigten müssen teilnehmen, um sicher sein zu können, dass mindestens 20 % auf eine der beiden Stimmoptionen entfallen).  
  • Plebiszit (PL): Landesweite Volksabstimmung, die „von oben“ festgesetzt wurde (Landesregierung/Landtag), ohne vorausgehendes Volksbegehren.

Übersicht aller vergangenen Verfahren

Nr. Jahr Gegenstand Verfahrenstyp (höchste erreichte Verfahrensstufe) Ergebnis
0 (weil noch vor Bildung von BaWü) 1951 Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg PL 69,7 % der Abstimmenden stimmten der Bildung des Bundeslandes aus den drei vorausgehenden Ländern zu
1 1971 Für vorzeitige Auflösung des Landtags zur Verhinderung der Gebietsreform VE Quorum nicht erreicht, es kam keine gültige Volksabstimmung zustande
2 1986 Gegen ABC-Waffen in Baden-Württemberg AVB Zulassung vom Innenministerium verweigert
3 1995 Gegen Abschaffung des Pfingstmontags als Feiertag VB Antrag wurde zugelassen, das Volksbegehren fand aber nicht statt, weil der Landtag das Anliegen von sich aus übernahm.
4 1997 Gegen die Rechtschreibreform AVB Unterschriftensammlung abgebrochen, Antrag wurde nicht eingereicht
5 2000 Erleichterungen bei kommunalen Bürgerentscheiden AVB Zulassung wurde vom Innenministerium verweigert
6 2005 Erleichterungen bei kommunalen Bürgerentscheiden AVB Antrag nicht eingereicht, obwohl Quorum erreicht, da ein 2005 verabschiedetes Gesetz dem Anliegen teilweise nachkam
7 2010 Für die Direktwahl der Landräte AVB Unterschriftensammlung abgebrochen, Antrag nicht eingereicht, in der Hoffnung auf Reform nach Regierungswechsel
8 2010 Für die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen AVB Unterschriftensammlung abgebrochen, Antrag nicht eingereicht, in der Hoffnung auf Reform nach Regierungswechsel
9 2010 Für eine Amtszeitbegrenzung von Bürgermeistern und Landräten auf sechs Jahre und eine maximale Gesamt-Amtszeit von zwölf Jahren AVB Unterschriftensammlung abgebrochen, Antrag nicht eingereicht, in der Hoffnung auf Reform nach Regierungswechsel
10 2010 Für Reformen der Volksgesetzgebung AVB Unterschriftensammlung abgebrochen, Antrag nicht eingereicht, in der Hoffnung auf Reform nach Regierungswechsel
11 2011 Für Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 Pl Quorum nicht erreicht, es kam keine gültige Volksabstimmung zustande
12 2019 Für gebührenfreie Kitas AVB Zulassung vom Innenministerium verweigert. Anschließend auch vom Verfassungsgerichtshof nicht zugelassen
13 2020 Rettet die Bienen – für Artenschutz VB Volksbegehren wurde abgebrochen, da Kompromiss mit der Landesregierung zustande kam.
14 2020 Gemeinsam unsere Umwelt schützen VA Im Landtag behandelt und abgelehnt
15 2023 Ländle leben lassen - Flächenfraß stoppen VA Im Landtag behandelt und abgelehnt
16 2023 G9 jetzt: Für Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums VA Im Landtag behandelt und abgelehnt. Dem Anliegen wurde dann teilweise entsprochen (Wiedereinführung von G9 zu einem späteren Zeitpunkt). Ein daraufhin beantragtes Volksbegehren für den ursprünglichen Antrag wurde vom Innenministerium für unzulässig erklärt, was später vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde.
17 2023 Stoppt Gendern AVB Zulassung vom Innenministerium verweigert
18 2023 Für mehr Bürgermitsprache in Landkreisen AVB Trotz Erreichen des Unterschriftenquorums nicht eingereicht in der Hoffnung auf einen Kompromiss
19 2024 Mieten runter! VA Quorum nicht erreicht, deshalb nicht eingereicht
20 2024 Landtag verkleinern VB Nach Zulassung Quorum nicht erreicht
21 2025 XXL-Landtag verhindern VB Zulassung zunächst vom Innenministerium verweigert; nach Klage durch den Verfassungsgerichtshof zugelassen; anschließend Quorum nicht erreicht
22 2025 Für G9 – aber besser VA Quorum nicht erreicht, deshalb nicht eingereicht
23 2025 Für Förderung und Erhalt von Realschulen VA Quorum nicht erreicht, deshalb nicht eingereicht