| Verfahrenstyp |
Titel |
Ziel |
Zwischenstand |
| |
|
|
|
| Volksantrag |
"Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen" |
Für verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen und deren gesetzliche Verankerung |
Start Unterschriftensammlung am 28.April 2023 --> Einreichung von 51.000 Unterschriften am 1. März 2024 --> Anhörung des Volksantrags am 14.Juni 2024 --> Einstimmige Ablehnung des Volksantrags durch den Landtag am 17. Juli |
| Volksbegehren |
"XXL-Landtag verhindern" |
Für Verkleinerung des Landtags und Verhinderung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. März 2023. Am 17. November 2023 wurden 10.070 gültige Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000) --> Am 18. Dezember 2023 wies das Innenministerium den Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen zurück, da er für unzulässig erachtet werde --> Die Klage der FDP beim Landesverfassungsgericht wurde noch nicht behandelt. |
| Volksbegehren |
"Stopp Gendern in BW" |
Gegen Gender-Pflicht der Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie aller übrigen Einrichtungen des Landes. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. März 2023 --> Ende November 2023 lagen rund 14.000 geprüfte und gültige Unterschriften vor (10.000 benötigt) --> Am 09.01.2024 hat das Innenministerium das Volksbegehren aus formalen und inhaltlichen Gründen für unzulässig erklärt --> Die Landesregierung hat Im Februar 2024 eine für Prof. Hekking, dem Initiator des Volksbegehren, zufriedenstellende Umsetzung von Forderungen aus dem Volksbegehren beschlossen |
| Volksbegehren |
"Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!" |
Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften. Diese sind in Kürze erreicht. |
| Volksantrag |
"G9 jetzt" |
Das Abitur in neun Jahren (G9) soll wieder zum Standard an staatlichen Gymnasien in Baden-Württemberg gemacht werden. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 11. November 2022. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten. Am 13. November 2023 wurden 106.950 Unterschriften eingereicht --> Im Dezember 2023 empfahl ein losbasiertes Gremium (Bürgerforum) ein modernisiertes G9 - daraufhin signalisierte die Landesregierung die Bereitschaft für eine Reform --> Am 24. Januar 2024 wurde der Volksantrag für zulässig erklärt --> Am 17.04.2024 hat der Landtag den Volksantrag abgelehnt --> Die Landesregierung beschließt dennoch eine teilweise Umsetzung der Forderungen (nämlich die Wiedereinführung der Wahl von G9 für die Klassen 5 und 6 ab dem Jahr 2025) --> Einschub: die Initiatorinnen des urspünglichen Volksantrages hatten den Kompromiss akzeptiert. Es gab jedoch in der Zwischenzeit einen Wechsel in der Führung der Initiative und die neuen Initiatorinnen und Initiatoren waren nicht zufrieden und reichten am 1. Juli 2024 den Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein --> 22. Juli Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren wird abgelehnt --> 5. August 2024 Initiatorinnen reichen Klage ein. |
| Volksbegehren |
"Landtag verkleinern" |
Für Verkleinerung des Landtags. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden, so dass die Zahl der Sitze im Landtag auf unter 120 Sitze gesenkt werden soll. |
Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. November 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften --> Einreichung von >10.000 Unterschriften im Frühjahr 2024 --> Volksbegehren wird am 18. Juni 2024 für zulässig erklärt --> 770.000 Unterschriften müssen nun in 6 Monaten gesammelt werden, dann kommt es zum Volksentscheid. |
| |
|
|
|
