Neckargemünd
Gegen den Aufstellungsbeschluss "Rainbach 2.0"
Status: Begehren eingereicht / Mehrheit für Bürgerinitiative am 26.9.2021 (Quorum erreicht)
Träger: Bürgerinitiative "Achtung! Rainbach und Neckartal"
Kurz & knapp:
Im März beschloss der Neckargemünder Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans "Rainbach 2.0". Damit wurde einem Investor grundsätzlich ermöglicht, den historischen Gebäudekomplex auf dem Gelände abzureißen, um u.a. ein Hotel zu errichten. Gegen dieses Vorhaben fand sich eine Bürgerinitiative zusammen, die rasch mit den Planungen für ein Bürgerbegehren begann. Am 23. April begann die Unterschriftensammlung. Das benötigte Quorum lag bei 744 Unterschriften, bei Einreichung des Begehrens Mitte Mai waren bereits 1599 zusammengekommen. Da die Einreichungsfrist noch bis Anfang Juni lief, sammelte die Initiative weiter und übergab weitere 291 Unterschriften, insgesamt also 1890.
Bereits am 29. Juni wurde im Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens befunden. Im Vorfeld wurde diskutiert, ob danach überhaupt ein Bürgerentscheid nötig sei, denn der Gemeinderat hätte das Begehren in der Sache übernehmen und den Aufstellungsbeschluss zurücknehmen können. Die BI hätte dies im Sinne einer Kompromisslösung nach eigenem Bekunden befürwortet. Es schien auch um so wahrscheinlicher, als ein Gemeinderat, der im März noch für den Beschluss gestimmt hatte, seine Bereitschaft hierzu signalisierte - nachdem es im März noch knapp mit 14:12 ausgegangen war.
Doch mehr als ein Patt kam in der Frage der Rücknahme nicht heraus, weshalb auf das zulässige Bürgerbegehren hin der Bürgerentscheid beschlossen und auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, festgelegt wurde.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens, die unverändert den Bürgern vorgelegt wurde, lautete: "Soll der Beschluss des Gemeinderats der Stadt Neckargemünd vom 23.2.2021, Aufstellungsbeschluss Rainbach 2.0, aufgehoben werden?"
Die Bürgerinitative konnte sich bei der Abstimmung durchsetzten. Eine Mehrheit von 65,1% stimmte für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Und damit für den Erhalt der historischen Gaststätte und gegen das Bauprojekt. Das nötige Quorum von 20% wurde erreicht und ein gültiger Entscheid liegt damit vor.
Ergebnisse des Bürgerentscheids
Stimmberechtigte: 10.687
Abgegebene Stimmen: 7.687 (= 71,9 %)
Ja-Stimmen: 4.798 (= 65,1 %)
Nein-Stimmen: 2.573 (= 34,9 %)
Zustimmungsquorum von 20 %: 2.138
Weitere Informationen:
- https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-rainbach-bebauung-stadt-oder-landratsamt-wer-ist-schneller-_arid,760036.html
- www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-rainbach-bebauung-buergerinitiative-setzt-auf-staedtischen-bebauungsplan-_arid,760039.html
- https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-satzung-plan-dialog-gespaltener-rat-bei-rainbach-in-einer-sackgasse-_arid,750838.html