Mehr Demokratie e.V. hat die Wahlprogramme aller Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 systematisch ausgewertet. Untersucht wurden 18 Themenfelder im Bereich Demokratie & Mitbestimmungsmöglichkeiten, darunter z.B. Positionen zu Bürgerbegehren, landesweiten Volksentscheiden, Bereitschaft zur Transparenz, einem fairen Wahlrecht oder Anhörungsrechten von Betroffenen in Gemeinderäten.
Die Linke legt die meisten und konkretesten Vorschläge zur Stärkung von demokratischen Mitbestimmungsrechten vor. FDP und SPD folgen an zweiter bzw. dritter Stelle. Enttäuschend fällt dagegen die Auswertung für Grüne und AfD aus, denen wenig Neues zu dem Thema eingefallen ist. Die CDU will Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sogar einschränken und landet deshalb auf dem letzten Platz. „In einer Vertrauenskrise die Bürger als Störfaktor zu begreifen und sie weniger mitreden lassen zu wollen, ist politisch kurzsichtig und unverantwortlich“, erklärte Edgar Wunder, Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg.
Besonders kritisch bewertet der Verein die Absicht der CDU, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu Baugebieten verbieten zu wollen. Jeder vierte Bürgerentscheid würde damit unmöglich. Mehr Demokratie kritisiert eine solche Haltung heftig. „Wer über die Köpfe der Menschen entscheiden will, verliert sie“, so Wunder.
In einem Punkt zeichnet sich Bewegung nach der Landtagswahl ab: FDP, SPD, Grüne und Linke befürworten übereinstimmend, die Möglichkeit von Bürgerbegehren auch auf der Landkreisebene zu eröffnen. In anderen Bundesländern ist das längst Standard. Nicht aber in Baden-Württemberg. Für die Koalitionsverhandlungen ist das ein wichtiger Prüfstein für Mehr Demokratie e.V.
Die AfD fiel bei der Auswertung durch Ideenlosigkeit und die Absicht negativ auf, ein in Wirklichkeit rechtsunwirksames Schein-Plebiszit inszenieren zu wollen. Demokratiepolitisch ist sie nach Einschätzung des Vereins nicht ernst zu nehmen.
+++ Hinweise:
Die vollständige Analyse aller 18 Themenfelder, inklusive der Methodik der Auswertung und einer Übersichtstabelle, ist abrufbar unter:
https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/user_upload/BW/2025/2026/MDSW4.pdf
+++ Kontakt:
Verantwortlich u. Ansprechpartner für Rückfragen:
Dr. Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher, Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Mail: edgar.wunder@mitentscheiden.de
Tel: 0157-37859073
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