„Dass sich in Bad Saulgau eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Bewerbung zur Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat, ist das Meinungsbild einer Gemeinde zu einem konkreten Zeitpunkt. Es ist unangebracht diese Entscheidung auf ganz Baden-Württemberg zu verallgemeinern“, mahnt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg.
„Die CDU sollte den Mut haben ihre Behauptung zu belegen und landesweit abstimmen zu lassen. Dazu allerdings muss die CDU mitziehen bei der anstehenden Reform der Verfahren direkter Demokratie: die Unterschriftenhürde für das Begehren muss sinken, so dass die Bürger selbst eine Abstimmung anstoßen können und das Zustimmungsquorum von 33 % muss runter“, fordert Hackl. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen sei eine möglichst breite Mobilisierung der Bürger und Bürgerinnen viel sinnvoller als ein Quorum. Hier ständen die Parteien und die Zivilgesellschaft in der Pflicht durch öffentliche Diskussionen und transparente Information ihren Beitrag zu leisten.
„Die Abstimmungsbeteiligung in Bad Saulgau hat zudem deutlich gemacht: nicht alle Bürger sind von einer Schulreform betroffen. Es ist deswegen nur nachvollziehbar, dass die Beteiligung niedriger ausfällt, als zum Beispiel bei Wahlen. Trotzdem kann es nicht angehen, dass eine Mehrheitsentscheidung ungültig wird, nur weil Nichtbetroffene oder indifferente Bürger nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das Volk muss sich in einer Abstimmung nicht durch ein Quorum doppelt legitimieren“.
Bayern kennt deswegen keine Quoren bei der Volksabstimmung und beschränkt sich darauf durch die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren zu gewährleisten, dass genug Bürger eine Abstimmung zu einem Thema befürworten.
Reformforderungen des Bündnisses für mehr Demokratie: <link http: www.mitentscheiden.de kompromissvorschlag.html external-link-new-window external link in new>www.mitentscheiden.de/kompromissvorschlag.html
Mehr Informationen zu der Wirkung von Quoren: <link http: www.mitentscheiden.de argumente_zum_quorum.html external-link-new-window external link in new>www.mitentscheiden.de/argumente_zum_quorum.html
