Ein einseitige Information der Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger zum bevorstehenden Bürger-entscheid über die Schließung der Hauptschule am Klostergarten in Sindelfingen befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Hintergrund: Nach der Vorlage der Stadtverwaltung soll den Bürge-rinnen nur die Auffassung der Gemeindeorgane mitgeteilt werden, nicht aber die Meinung der Bür-gerinitiative. Reinhard Hackl vom lokalen Arbeitskreis von Mehr Demokratie fordert die Stadtver-waltung deshalb jetzt in einer Pressemitteilung auf, in einem Abstimmungsheft alle Sindelfinger Haushalte über die Meinung der Gemeinderatsmehrheit und über die Meinung der Bürgerinitiative aufzuklären. In Ländern mit einer ausgeprägten Bürgerentscheidstradition, wie etwa Bayern oder der Schweiz sei dies üblich.
Ohne ein ausgewogene Grundinformation befürchtet Mehr Demokratie, dass sich nicht das besse-rer Argument durchsetzt, sondern der größerer Geldbeutel. Demokratie lebt von der Chancen-gleichheit der beteiligten Seiten. Wenn die Stadt mit Ihren Möglichkeiten nur Ihre Auffassung breit-gefächert darstellt, dann besteht nach Auffassung von Mehr Demokratie die Gefahr der Manipula-tion der Entscheidung. Damit das demokratische Instrument des Bürgerentscheids nicht beschä-digt wird, sollte man deshalb von Seiten der Stadt ein Abstimmungsheft nach Schweizer Vorbild an alle Haushalte verteilen, meint Reinhard Hackl.
