Seit der Reform der Gemeindeordnung im Sommer 2005 hat sich die Anzahl der direktdemokratischen Verfahren in Baden-Württemberg verdreifacht. Dieser Trend scheint sich 2008 fortzusetzen.
Der erste Bürgerentscheid findet nächsten Sonntag in Niefern-Öschelbronn statt. Dabei geht es um den Abriss des Verwaltungsgebäudes einer früheren Papierfabrik.
Am 13.4. stimmen die Geislinger Bürger über die Bebauung des städtischen Sportplatzes ab. Zwei Bürgerentscheide – Westerheim (Einrichtung von Tempo 30); und Gundelsheim (Brückenbau) – finden am 20.4. statt. Am „Superabstimmungssonntag“, dem 27 April stimmen drei Gemeinden ab: In Ettenheim entscheiden die Bürger über den Bau eines Biomassekraftwerkes, in Salem über die Ansiedelung eines Logistikzentrums der MTU Friedrichshafen und in Ettlingen über die Beibehaltung der Unechten Teilortswahl.
„Die Zahlen belegen eindeutig, dass die Bürger Interesse an politischen Entscheidungen haben und sich auch einbringen wollen, wenn man Sie lässt.“ kommentiert Reinhard Hackl vom Landesvorstand von Mehr Demokratie diese Entwicklung. „Um so wichtiger sei es, dass kleinliche gesetzliche Schranken beim Bürgerentscheid, wie die 6-Wochenfrist oder die Beschränkung bei Bebauungsplänen noch beseitigt werden.“
Hier die Bürgerentscheide in der Übersicht:
* 06.04.Niefern-Öschelbronn (Bau des Kulturhauses) *
www.niefern-öschelbronn.de
* 13.04. Geislingen (Sportplatz) *
www.geislingen.de
www.geislingen.org
* 20.04. Gundelsheim (Brückenprojekt)*
www.gundelsheim.de
www.pro-gundelsheim.de
*Westerheim (Tempo 30 Zonen) *
www.westerheim.de
www.tempo30inwesterheim.de
* 27.04. Salem (Ansiedlung Logistikzentrum der MTZ)*
www.salem-baden.de
www.buerger-salem.de
* Ettenheim (Bau eines Biomassekraftwerks)*
www.ettenheim.de
www.buergerbegehren-ettenheim.de
* Ettlingen (unechte Teilortswahl) *
www.ettlingen.de
