Am 29. Juni 2013 veranstaltet Mehr Demokratie e.V. einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Volksentscheid – bundesweit“. In 13 Städten werden Bürgerinnen und Bürger, die im Verein aktiv sind, über das Thema direkte Demokratie und insbesondere den bundesweiten Volksentscheid informieren.
„Wir wollen die Bürger/innen darüber informieren, welche Chancen die direkte Demokratie bietet“, so Sarah Händel, die seitens Mehr Demokratie e.V. die Infostände in den Wahlkreisen mitorganisiert hat. „Mit dem bundesweiten Volksentscheid könnten die Bürger/innen bei wichtigen Sachfragen selbst entscheiden und per Volksinitiative und Volksbegehren können sie sich für eigene Ideen einsetzen und Unterschriften sammeln“, erklärt Händel. „So schaffen wir einen neuen Zugang für die Bürger in die Politik und wirken der steigenden Politikverdrossenheit entgegen. Denn viele Menschen identifizieren sich heute zwar nicht mehr mit einer Partei, haben aber sehr wohl eine Meinung, wenn es um ein konkretes Thema geht“.
Die dreistufige Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) dient damit als Korrektiv und Ergänzung der derzeitigen repräsentativen Demokratie. Aktuelle Umfragen ergeben, dass ein Großteil der Bevölkerung den bundesweiten Volksentscheid will. So hat eine Umfrage von Emnid im März gezeigt, dass 87 Prozent bei Themen wie Atomausstieg, Mindestlohn, Managergehälter oder Euro-Rettung mitentscheiden wollen.
Diese und weitere geplante Aktionen finden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne "Volksentscheid – bundesweit!" des Vereins Mehr Demokratie statt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, um so die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Weitere Informationen unter: <link http: www.volksentscheid.de external-link-new-window external link in new>www.volksentscheid.de.
