Dort kann jeder Interessierte selbst eine Frage stellen oder den öffentlich geführten Dialog zwischen Bürger und Politiker mitverfolgen. Zu seinen Wahlkreisabgeordneten gelangt man durch die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg unterstützt das Dialogprojekt. „Wir wollen Abgeordneten und Bürgern die Möglichkeit geben, im Rahmen einer seriösen Plattform mit klaren Spielregeln miteinander Kontakt aufzunehmen und den öffentlichen Dialog zu pflegen. Unser Angebot schafft damit mehr Bürgernähe auch im Internet“, so der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Lothar Frick.
„abgeordnetenwatch.de ermöglicht den Bürgern, Abgeordnete unter die Lupe zu nehmen und sich selbst in die Politik einzumischen,“ so Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer des unabhängigen Portals. Immer wieder komme es auch vor, dass Parlamentarier Bürgerfragen in parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung einfließen lassen. „Viele Abgeordnete kümmern sich tatsächlich um die Anliegen der Bürger,“ so Hackmack. Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten haben seit der letzten Bundestagswahl am 27. September 2009 616 Fragen bekommen, von denen 436 beantwortet wurden, die meisten übrigens von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Beantwortung von Fragen über abgeordnetenwatch.de ist kostenlos und für die Abgeordneten freiwillig.
Auch der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V. ist Kooperationspartner des Projekts. „ Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik setzt gute Information und Transparenz voraus“, betont Reinhard Hackl, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie.e.V. „Dafür ist „abgeordnetenwatch“ ein wichtiger Baustein! Der direkte Draht zu den gewählten Volksvertretern, hilft, die Distanz zwischen Parlamentariern und Bürgern zu überwinden.“
Bereits im Landtagswahlkampf 2006 hatten sich auf abgeordnetenwatch.de mehr als 80.000 Wähler über die Kandidaten informiert und diesen 1.562 Fragen gestellt. 72,6 Prozent wurden seinerzeit beantwortet. Inzwischen sind die 1.134 Antworten aus dem Wahlkampf ein wahrer Datenschatz: Welcher Kandidat hat was im Wahlkampf versprochen - und wie sieht vier Jahre später die Realität aus? Auf abgeordnetenwatch.de lässt sich beispielsweise das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten einsehen.
Das Internetprojekt für den baden-württembergischen Landtag haben die Bürger gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und Mehr Demokratie e.V. ermöglicht: Mehr als 10.000 Euro an Spenden wurden zusammen getragen, die für Recherche, Moderation von Fragen und Programmierung aufgewendet werden. Die Landeszentrale und Mehr Demokratie e.V. unterstützen das Projekt zusätzlich durch einen Kooperationsbeitrag. Damit ist Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen, Bayern, und Hamburg das vierte Bundesland, in dem sich die Bürger eine unabhängige Abgeordnetensprechstunde im Internet leisten.
<link fileadmin pdfarchiv lv_baden-wue pressemappe_aw_bawue.pdf>Pressemappe abgeordnetenwatch.de in Baden-Württemberg.
