Überlingen will 2020 eine Landesgartenschau durchführen, wenn ein Bürgerentscheid dem zustimmt. Mehr Demokratie e. V. begrüßt dieses Vorgehen, aber hat gegen die vom Gemeinderat gewählte Formulierung der Abstimmungsfrage erhebliche Bedenken. Prof. Roland Geitmann, der Berater des Fachverbands, empfiehlt „eine Fragestellung, die im Fall der Zustimmung die Weiterentwicklung der Gartenschaukonzeption nicht verbaut“.
Abweichend vom Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat im Dezember bekanntlich folgende Fassung: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen das Stadtentwicklungsprojekt mit Landesgartenschau 2020 durchführt?“ Seitdem wird bei Mehr Demokratie wie auch in der Öffentlichkeit darüber gerätselt, was mit dem „Stadtentwicklungsprojekt“ gemeint ist. Wenn dieser Begriff nichts anderes bezeichnet als die allgemeine Zielsetzung jeder Landesgartenschau, sei, so der Verband, solche Einbeziehung der Begründung in die Abstimmungsfrage unzulässig, weil suggestiv.
Wenn hingegen das konkrete Konzept des Wettbewerbssiegers gemeint ist, fürchtet der Verband noch Schlimmeres. Denn dann würden Gegenstand des Bürgerentscheids nicht nur das „Ob“ der Landesgartenschau, sondern auch alle bisher geplanten Einzelmaßnahmen. Diese würden bei einer (ausreichenden) Ja-Mehrheit regelrecht zementiert, so dass Abweichungen in den nächsten drei Jahren eines erneuten Bürgerentscheids bedürften. Dann werde künftig mehr über Verfahrens- als über Sachfragen gestritten.
Ebenso unwillkommen dürfte es dem Gemeinderat sein, dass seine Fragestellung alle diejenigen zu einem „Nein“ veranlassen könnte, die an irgendeiner Stelle des komplexen Gesamtkonzepts etwas auszusetzen haben. Prof. Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, den der Verband beratend hinzugezogen hat, empfiehlt deshalb, zur Fragestellung der Verwaltung zurückzukehren. Diese lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Überlingen 2020 die Landesgartenschau ausrichtet?“
Mehr Demokratie ist ein überparteilicher Verein, der sich seit 1988 bundesweit für mehr direkte Demokratie in Gemeinden, Landkreisen, Ländern und im Bund einsetzt. Der Landesverband Baden-Württemberg berät seit über 15 Jahren Initiativen in rechtlichen Fragen rund um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
