Mehr Demokratie begrüßt FDP-Vorstoß zur Landratsdirektwahl

Vorschlag eines Zustimmungsquorums "unausgegoren"

Der Landesverband von Mehr Demokratie begrüßt den heutigen Vorstoß der

FDP Landtagsfraktion in Sachen Direktwahl der Landräte in

Baden-Württemberg. Die Liberalen geben damit der Debatte um direkte

Bürgermitsprache neue Impulse, ist Sprecher Reinhard Hackl überzeugt.

Den Vorschlag eines Zustimmungsquorums bei der Landratswahl, die nur

gültig sein soll, wenn der Wahlsieger auch die Zustimmung von 15 Prozent

der Wahlberechtigten bekommen hat, hält der Verband hingegen für

"unausgegoren". Es sei nicht vermittelbar, warum bei der Landratswahl

ein Quorum gelten solle, bei einer Bürgermeisterwahl aber nicht, so

Hackl. Auch das Vorbild Brandenburg überzeuge nicht. In Bayern, dessen

Gemeideverfassung der unseren viel ähnlicher ist, gebe es bei der

Landratswahl kein Quorum.