Der Landesverband von Mehr Demokratie begrüßt den heutigen Vorstoß der
FDP Landtagsfraktion in Sachen Direktwahl der Landräte in
Baden-Württemberg. Die Liberalen geben damit der Debatte um direkte
Bürgermitsprache neue Impulse, ist Sprecher Reinhard Hackl überzeugt.
Den Vorschlag eines Zustimmungsquorums bei der Landratswahl, die nur
gültig sein soll, wenn der Wahlsieger auch die Zustimmung von 15 Prozent
der Wahlberechtigten bekommen hat, hält der Verband hingegen für
"unausgegoren". Es sei nicht vermittelbar, warum bei der Landratswahl
ein Quorum gelten solle, bei einer Bürgermeisterwahl aber nicht, so
Hackl. Auch das Vorbild Brandenburg überzeuge nicht. In Bayern, dessen
Gemeideverfassung der unseren viel ähnlicher ist, gebe es bei der
Landratswahl kein Quorum.