Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., begrüßt, dass Bewegung in die Debatte, um die Reform von Volksbegehren und Volksentscheid kommt und bis Ende März erste Vorschläge, auch zur Etablierung einer Volksinitiative, erarbeitet werden sollen. „Bisher verhindern die hohen Hürden für die Volksgesetzgebung die Nutzung dieses Instrumentes durch die Bürger komplett. Das Unterschriftenquorum fürs Begehren und das Zustimmungsquorum bei der Volksabstimmung müssen daher maßgeblich gesenkt werden, damit direkte Demokratie auch stattfindet“. Das Bündnis für mehr Demokratie hat deshalb schon im Sommer 2012 einen Kompromissvorschlag zur Debatte gestellt, der die unterschiedlichen Positionen aller Fraktionen berücksichtigt und einen gangbaren Mittelweg darstellt. „Seit der ersten Zusammenkunft der Fraktionsspitzen vor einem Jahr ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen“, bedauert Hackl.
Kernpunkt des Reformvorschläge des Bündnisses für mehr Demokratie in Baden-Württemberg für den Kernbereich Volksbegehren und Volksabstimmung sind:
- Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von 16,7 auf 5 Prozent, wie es SPD und Grüne in ihrem Verfassungsänderungsentwurf 2010, forderten.
- Senkung des Zustimmungsquorums bei einfachen Gesetzen von 33,3 auf mindestens 15 Prozent, als Kompromissvorschlag zwischen der Null-Forderung der Regierungsfraktionen und den Vorstellungen der Opposition.
- Für Verfassungsänderungen sollte das Zustimmungsquorum nicht 50 %, sondern wie in Bayern 25 % betragen.
Für eine bürgerfreundliche Regelung ist die Umwandlung des Antrags auf Volksbegehren in eine Volksinitiative an den Landtag ein wichtiger Schritt.
Weitere Punkte sie die freie Unterschriftensammlung, mehr Zeit dafür und faire Informationen bei der Volksabstimmung.
Zur damaligen Pressemitteilung des Bündnisses für mehr Demokratie mit Statements von Bündnismitgliedsvertretern Brigitte Dahlbender, BUND und Nikolaus Landgraf, DGB: <link http: www.mitentscheiden.de>
www.mitentscheiden.de/8421.html
Zur <link http: www.volksentscheid-bw.de external-link-new-window external link in new>Bündnis-Homepage.
