Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg sieht einen massiven Demokratieabbau vor: Die Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen auf den Stand vor der Kretschmann-Ära zurückgesetzt, also deutlich erhöht werden. Gleichzeitig soll die gesamte Bauleitplanung komplett als möglicher Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgenommen werden. „Bürgermitbestimmung ist offensichtlich unerwünscht“, so Wunder.
Nach Berechnungen von Mehr Demokratie e.V. würden diese Änderungen zusammen genommen dazu führen, dass etwa 40 % aller bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht mehr möglich sind oder ungültig wären. „Einen derartigen massiven Demokratieabbau werden wir uns nicht bieten lassen“, erklärte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Edgar Wunder. Als Konsequenz prüft Mehr Demokratie e.V. nun ein gegen dieses Vorhaben der Landesregierung gerichtetes Volksbegehren und rechnet dabei mit breiter Unterstützung durch zahlreiche Bürgerinitiativen.
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Dr. Edgar Wunder, Landesvorstandssprecher, Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
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